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Politik Inland
09/30/2019

Parteienförderung: FPÖ verliert fünf Millionen Euro

Große Gewinner sind die Grünen, die aus dem Stand auf rund zehn Millionen Euro an Parteienförderung kommen.

Die Grünen sind aufgrund des Wahlergebnisses der große Gewinner in Sachen Parteien- und Klubfinanzierung. 2020 kommen sie laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger aus dem Stand auf eine Förderung von 9,5 Mio. Euro. Die ÖVP erreichte ein Plus von 2,3 Mio. Euro, die NEOS einen Zuwachs um 1,1 Millionen. Die FPÖ verliert fünf, die SPÖ 2,3 Mio. Euro, die Liste JETZT fast alles.

Die Berechnungen Sickingers beruhen auf den Hochrechnungen vom Sonntag - leichte Verschiebungen sind möglich, wenn es die genauen Stimmenzahlen gibt (denn daran hängt die Parteienförderung) bzw. wenn nach der Auszählung der Wahlkarten Mandate wandern sollten (an der Mandatszahl hängen Klubfinanzierung und Akademieförderung).

Demnach erhält die ÖVP im kommenden Jahr rund 21 Mio. Euro an Parteienförderung, Klubfinanzierung und Akademieförderung. Die SPÖ bekommt 13,9 Mio. Euro, die FPÖ elf Mio. Euro, die Grünen 9,5 Mio. Euro und die Neos 6,7 Mio. Euro. Diese Werte werden noch aufgrund der Erhöhung von Parteienförderung wie Klubfinanzierung leicht steigen. Ohne Geld aus der Parteienförderung, der Klubfinanzierung und für die Parteiakademien muss dagegen die aus dem Nationalrat geflogene Liste Jetzt auskommen. Sie erhält aber 2020 einmalig 2,55 Euro pro Wählerstimme. Die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parlamentsparteien gibt es seit 2012 nicht mehr.

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