"Gravierende Vorwürfe": Politik begrüßt Weißmanns Rücktritt

So reagieren die Parlamentsparteien auf den Rücktritt Roland Weißmanns als ORF-Generaldirektor.
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Mit sofortiger Wirkung ist Roland Weißmann am Sonntag als ORF-Generaldirektor zurückgetreten. Eine Frau soll ihm "unangemessenes Verhalten" im Jahr 2022 vorgeworfen haben, zu Beginn seiner Amtszeit als ORF-Chef. Weißmann bestreitet die Vorwürfe.

Als erste Parlamentspartei meldeten sich am Montag die Neos zu Wort. Die Beurteilung solcher Vorwürfe würde den vorgesehenen Stellen, nicht der Politik obliegen, so Generalsekretär Douglas Hoyos via Aussendung. "Die Politik hat daher dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors beziehungsweise der neuen Generaldirektorin ein transparentes, professionelles und objektives Verfahren gewährleistet ist."

Laut Regierungsprogramm will Türkis-Rot-Pink die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF stärken und diesen entpolitisieren. Konkrete Konzepte der Neos lägen am Tisch, sagt Hoyos. Etwa die Auflösung des Stiftungsrates "und seiner politischen Freundeskreise", der durch einen "unabhängigen Aufsichtsrat" ersetzt werden sollte.

SPÖ und Grüne finden Schritt richtig

Der ORF-Stiftungsrat hatte Weißmann laut dessen Anwalt "eine Frist von wenigen Tagen eingeräumt, um seinen Rücktritt zu erklären, obwohl mein Mandant die Vorwürfe bestritten hat und eine inhaltliche Überprüfung der Vorwürfe nicht erfolgte". SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim lobt das Vorgehen des Stiftungsrates, der "angesichts offenbar gravierender Vorwürfe" rasch und konsequent gehandelt habe. 

Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer bezeichnet Weißmanns Rücktritt ebenso als richtigen und notwendigen Schritt, "um weiteren Schaden vom ORF abzuwenden. In einer Situation, in der schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und die Institution zu schützen".

"Zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher"

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bewertet Weißmanns Rücktritt auch als Chance für den ORF, "seine selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben und sich wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu widmen". Weißmann sei federführend von der ÖVP ins Amt gehievt worden und hätte diesen zum "Haus- und Hof-Propagandaorgan" der Regierung umgebaut.

Hafenecker glaubt jedoch, dass die Regierungsparteien bei der Generaldirektoren-Wahl im August wieder "einen ihrer Günstlinge" in Stellung bringen werden. Der ORF gehöre eigentlich verschlankt, jegliche Zwangsbeiträge gestrichen: "Dafür wird erst eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler sorgen!"

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