Politik | Inland
04.12.2018

Opposition geht mit Regierungsbilanz hart ins Gericht

Die SPÖ kritisiert Sozialpolitik und ÖVP-Schweigen, Neos sieht "Showpolitik" und Jetzt ein "Umfärben der Republik".

Die Opposition ist von der zufriedenen Regierungsbilanz, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache ( FPÖ) am Dienstag gezogen haben, nicht beeindruckt. 

Zum ersten Mal werde das Leben vieler in der Phase einer Hochkonjunktur schwerer statt leichter, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda​​. Die Neos sehen anlässlich des 1. Jahrestags der Bildung der türkis-blauen Regierung "viel Lärm um nichts".

"Für mich gibt es eine klare Messlatte für die Politik: Wurde den Menschen das Leben leichter gemacht oder nicht", erklärte  Drozda für die SPÖ via Aussendung. "Die Maßnahmen der Bundesregierung haben Folgen: Für 81.000 Kinder, die Mindestsicherung beziehen. Für ältere Arbeitslose, die auf die Aktion 20.000 angewiesen waren. Und für die Jugendlichen, die in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten arbeiten. Ihnen und sehr vielen mehr hat die Bundesregierung das Leben schwerer gemacht".

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik würden während einer Hochkonjunkturphase nicht alle vom gemeinsam geschaffenen Erfolg profitieren. "Das ist das Muster dieser Regierung: Die FPÖ verrät die Menschen, damit das Geld zu den Wahlkampfspendern der ÖVP geschaufelt wird und der Sozialstaat scheibchenweise abgebaut wird. Und die ÖVP schweigt, wenn die FPÖ die liberale Demokratie attackiert und Jugendliche hinter Stacheldraht gesperrt werden." Die Bundesregierung tue nichts, um Österreich gerechter und zu einem besseren Ort zu machen, stattdessen gebe es Belastungen und Missgunst.

Meinl-Reisinger kritisiert Show-Politik

"Viel Lärm um nichts", bilanzierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung setze statt auf Reformen auf Spaltung. "Statt echten Reformen gab es vor allem Show-Politik", so die Neos-Klubobfrau.

Für Bruno Rossmann von Jetzt (vormals "Liste Pilz") hat das erste Jahr der neuen Regierung gezeigt, dass es ÖVP und FPÖ vor allem um das Umfärben der Republik, Postenschacher und Klientelpolitik geht. "Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels", kritisierte Rossmann: "Die Reförmchen der Regierung sind alles andere als die versprochenen Leuchttürme - sie drohen eher, solche einzureißen."

Kritik auch von NGOs

Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit kam auch von der Österreichischen Krebshilfe sowie von verschiedenen Umweltorganisationen. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda forderte einmal mehr ein Rauchverbot in der Gastronomie. Ein bereits beschlossenes Gesetz dazu wurde ja auf Wunsch der FPÖ wieder aufgehoben. "Diese 'Morgengabe' kostete im ersten Jahr der Regierung bereits 1.000 Menschenleben durch Passivrauch", so Sevelda. Die Bundesregierung müsse ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung nachkommen.

Die Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF Österreich monierten, dass das erste Amtsjahr der türkis-blauen Bundesregierung von Frontalangriffen auf den Umweltschutz und Versäumnissen im Klimaschutz geprägt gewesen sei. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung werde Umweltrecht scheibchenweise demontiert. "Das ist ein geradezu fahrlässiger Kurs. Die Bundesregierung riskiert mehr Umweltverschmutzung und Klimaschäden in Österreich", meinte etwa Hanna Simons vom WWF Österreich.

Jahresbilanz von Bundeskanzler Sebastian Kurz