"Private Gründe": DSN-Chef Haijawi-Pirchner tritt vorzeitig zurück

Er hat den Staatsschutz im Auftrag des damaligen Innenministers und späteren Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) und genoss überparteilich einen guten Ruf. Omar Haijawi-Pirchner, seit Dezember 2021 Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN). Durchaus überraschend: Mit Jahresende und damit elf Monate vor Ende seiner Amtszeit zieht sich Haijawi-Pirchner aus dieser Position zurück. 

In einer der APA übermittelten Stellungnahme werden "private Gründe" angegeben. Haijawi-Pirchner wird aber weiter im Innenministerium im Bereich des Staatsschutzes tätig sein. Konkret wird er künftig das Projekt für die vorgesehene Evaluierung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes bzw. der DSN leiten. Die Entscheidung, sein Amt vorzeitig abzugeben, sei ihm nicht leicht gefallen, meinte der DSN-Leiter in der Stellungnahme.

Es sei eine besonders verantwortungsvolle und ehrenvolle Aufgabe gewesen, die er stets mit Respekt gegenüber den Menschen ausgeübt habe. In den vergangenen beinahe vier Jahren seit Implementierung der Direktion sei man viele wichtige Schritte gegangen, "die uns heute auf einen vertraulichen, verlässlichen und vernetzten Verfassungsschutz blicken lassen".

Die Bilanz der DSN unter ihrem Leiter zeigt etwa 900 Hausdurchsuchungen, wovon alleine 670 im Bereich des Rechtsextremismus durchgeführt wurden. 275 Personen wurden festgenommen, darunter 162 im Feld des Rechtsextremismus und 67 Islamisten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versichert, dass die Direktion auch weiterhin mit aller Konsequenz gegen jede Form von Extremismus vorgehen werde.

Staatsschutz wieder aufgebaut

Die Vorgänger-Organisation des DSN, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), war nach einer rechtswidrigen Razzia unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) 2018 aufgelöst worden. "Direktor Omar Haijawi-Pirchner hat durch seinen unermüdlichen Einsatz die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute ist: Eine international anerkannte und schlagkräftige Organisation zur Abwehr und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus", bedankt sich Karner.

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hebt ebenso hervor, dass auch dank Haijawi-Pirchner gelungen sei, Österreichs Ruf nach dem BVT-Skandal wiederherzustellen. Mehr noch: "Es ist ihm gelungen, die DSN mit höchster Kompetenz und unermüdlichem Einsatz erfolgreich durch herausfordernde Zeiten zu führen und den Verfassungsschutz auch international auf ein angesehenes Niveau zu heben." Das sei eine beachtliche Aufgabe, die Haijawi-Pirchner "hervorragend gelungen ist".

Mayer übernimmt interimistisch

Nach Amtsende Haijawi-Pirchners werden die Geschäfte der Direktion von seiner Stellvertreterin Sylvia Mayer geführt. Die permanente Besetzung wird über ein Auswahlverfahren u.a. mit Kandidaten-Hearing geklärt.

Haijawi-Pirchner hatte die Behördenleitung im Herbst 2021 übernommen. Davor war er Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Seine Stellvertreter zu Beginn der Amtszeit, David Blum und Michael Lohnegger, haben ihre Amtszeit ebenfalls vorzeitig beendet. Lohnegger wurde 2024 Leiter des steirischen Landeskriminalamts, schon Anfang 2023 war Blum in die Privatwirtschaft gewechselt.