Ohne Deutschkenntnisse keine Wohnbauförderung
Wie in Oberösterreich sind auch in Niederösterreich künftig Deutschkenntnisse notwendig, um Wohnbauförderung zu erhalten
Man spürt die Handschrift der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich. Beschlüsse wie der Corona-Fonds oder die neuen Regeln für das Gendern haben das deutlich gemacht. Jetzt soll der nächste Beschluss folgen: Bei der Neuregelung der Wohnbauförderung werden in Zukunft Deutschkenntnisse eine zentrale Rolle spielen. Dieser Punkt ist bereits im Regierungsprogramm verankert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont im KURIER-Gespräch: „Sprache ist natürlich der zentrale Schlüssel für die Integration.“
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Oberösterreich ist Vorbild
Vorbild ist das Nachbar-Bundesland Oberösterreich. Dort hat die schwarz-blaue Koalition als bisher einzige Landesregierung schon vor wenigen Jahren Deutsch-Regeln für die Wohnbauförderung eingeführt. Niederösterreich will da jetzt nachziehen. Anlass für die Neuaufstellung der Wohnbauförderung ist allerdings auch die aktuelle Zinsentwicklung, sagt die Landeshauptfrau.
In Salzburg, wo nun ebenfalls Schwarz-Blau regiert, hat man sich zu Beginn der Woche bei einer Klausur ebenfalls darauf geeinigt, die Wohnbauförderung neu aufzustellen. Vor allem, um das Wohnen leistbarer zu machen. Bei der Pressekonferenz von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seiner Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) waren Deutschkenntnisse vorerst kein Thema. Natürlich wird darüber aber in den kommenden Monaten auch geredet werden, heißt es aus dem Büro von Svazek.
„Integration ist notwendig. Die Sprache ist der zentrale Schlüssel zur Integration“, sagt Johanna Mikl-Leitner im KURIER-Gespräch
Kritik von den Grünen
In NÖ kontert die SPÖ mit Kritik, ohne auf die Deutsch-Hürden einzugehen. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zum KURIER: „Die Menschen in Niederösterreich brauchen mehr lebenswerten und leistbaren Wohnraum. Dafür zu sorgen, ist eine ganz entscheidende Aufgabe der blau-schwarzen Koalition.“ Der knappe Kommentar der grünen Landessprecherin Helga Krismer zum Plan von Schwarz-Blau: „Sollen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich doch gleich fusionieren.“
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Laut der derzeit aktuellen oberösterreichischen Wohnbauförderung-Deutschkenntnis-Verordnung aus dem Jahr 2020 kann das Beherrschen der deutschen Sprache von Nicht-EU-Bürger der Behörde folgendermaßen nachgewiesen werden:
- Prüfungen beim Integrationsfonds
Die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung beim ÖIF zählt als Nachweis. Genauso eine Spracheinstufungsbestätigung durch den ÖIF oder ein Prüfungszeugnis von einem vom ÖIF zertifizierten Kursträger, das die Deutschkenntnisse nachweisen kann.
- Fünf Jahre „Deutsch“ in einer Pflichtschule
Wer mindestens fünf Jahre eine Pflichtschule in Österreich mit einem positiven Abschluss des Unterrichtsfachs „Deutsch“ besucht hat, kann auch um Wohnbauförderung ansuchen.
- „Deutsch-Unterricht“ im Ausland
Es zählt für die Wohnbauförderung auch der Nachweis eines positiven Abschlusses im Unterrichtsfach „Deutsch“ nach zumindest vierjährigem Unterricht in der deutschen Sprache an einer ausländischen Sekundarschule. Dazu ist eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen.
- Deutsch-Kenntnisse für Uni und Lehre
Angerechnet wird auch ein Nachweis über einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife mit Berechtigung zu einem Studium in der Unterrichtssprache „Deutsch“ oder einem Abschluss einer Berufsbildenden Mittleren Schule entspricht. Genauso zählen als Nachweis eine mindestens zweijährige Inskription an einer postsekundären Bildungseinrichtung mit Belegung eines Studienfachs mit der Unterrichtssprache „Deutsch“ mit Nachweis eines entsprechenden Studienerfolgs oder ein erfolgreicher Lehrabschluss.
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