ÖVP will Parlaments-Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, bei der bereits ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden. Dies sei heute, Montag, vom schwarzen Klubdirektor mitgeteilt worden, hieß es zur APA. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt protestierten heftig.

"Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der zweiten Republik noch nicht erlebt hat", so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die für Montagnachmittag angesetzte Präsidialsitzung sei abgesagt und auf Dienstagvormittag verschoben worden. Die SPÖ forderte von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Präsidiale noch heute, um den Nationalratstermin - wie im SPÖ-Antrag verlangt - für Mittwoch dieser Woche zu fixieren, "wenn er sich nicht mitschuldig machen will", so Leichtfried.

"Regierungskrise nicht ins Parlament tragen"

"Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen", warnte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er forderte "Schluss mit dem Taktieren, Schluss mit dem parteipolitischen Hickhack". Es sei "jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen".

Ähnlich sah das Wolfgang Zinggl von Jetzt. "Der Präsident des Parlaments beweist seine parteipolitischen Interessen: Sobotka verschiebt die Sondersitzung auf den letztmöglichen Termin", kritisierte er in einer Aussendung: "Ein ständiges Verschieben der Präsidiale angesichts des dringenden Handlungsbedarfes dient lediglich den Interessen der ÖVP."

Sobotka gab sich unbeteiligt. Die Klubdirektoren hätten sich nicht einigen können, ließ er über einen Sprecher wissen. Die Präsidiale sie daher für Dienstag, 11 Uhr, angesetzt worden, um eine Entscheidung herbeizuführen.