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Politik | Inland
06/23/2019

ÖVP-Parteispenden: Neos fordern Offenlegung aktueller Gönner

ÖVP soll auch offenlegen, von wem sie 2019 finanziell unterstützt wurde, fordert Liberalen-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Nachdem der KURIER berichtet hatte, dass Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, im großen Stil für die ÖVP gespendet hat, reagierte Türkis am Freitag und legte die Spenderliste für 2017 offen.

Den Neos reicht das aber nicht – bei Weitem nicht. Die Liberalen fordern nun, dass die Volkspartei auch die aktuelle Spenderliste für das Jahr 2019 offenlegt.

„Es reicht. Es kann nicht sein, dass die ÖVP nach immer größer werdendem Druck ein paar weitere Spender aus dem Jahr 2017 meldet – wir aber immer noch nicht wissen, wer denn im Jahr 2019 zu den Spendern zählt“, empört sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie fordert daher „volle Rechenschaft“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Wer zählt heuer zu den Spendern? Wer hat den EU-Wahlkampf finanziert? Und wer spendet jetzt schon für die Nationalratswahlen?

Transparenz gefordert

Diese Fragen hätte Meinl-Reisinger von Kurz gerne beantwortet. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wer jetzt den Wahlkampf bezahlt und erwarten sich, dass ÖVP, aber auch SPÖ und FPÖ endlich transparent Rechenschaft ablegen“, so die Neos-Chefin.

Die Liberalen haben kein grundsätzliches Problem mit Parteispenden, gehen damit jedoch seit jeher transparent um. Auf ihrer Homepage veröffentlichen die Neos nicht nur jede Kleinspende, sondern überhaupt alle Einnahmen und Ausgaben von Partei, Klub und Akademie.