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Politik Inland
09/16/2019

ÖVP: Mutter-Kind-Pass bis 18 und automatisches Pensionssplitting

Wahlprogramm, Teil 2: Mehr Gesundheitsvorsorge und eine Steuersenkung als erste Maßnahme der neuen Regierung

Unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ stellten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß am Montag Teil 2 des ÖVP-Wahlprogramms vor. Darunter: Steuersenkungen und Maßnahmen für Frauengleichstellung.  

Teil 1 des ÖVP-Wahlprogramms galt dem Thema Migration unter dem Titel:  "Kampf gegen Radikalisierung. Österreichische Identität und Sicherheit.

Erste Maßnahme: Steuersenkung

Steuern: Als erste Maßnahme als neuer Bundeskanzler will Kurz die Steuersenkung, wie sie von der alten Regierung bereits geplant war, umsetzen. Ziel ist das Absenken der Abgabenlast auf 40 Prozent. Die Sozialversicherungsbeiträge für Kleinverdiener, Bauern und Selbstständige sollen sinken. Die Tarifstufen für die Lohn- und Einkommenssteuer sollen  20, 30 und 40 Prozent betragen, was laut Kurz 500 bis 1500 Euro Entlastung pro Jahr bringen soll. Als weitere Maßnahme für Arbeitnehmer soll ein Mitarbeiterbonus eingeführt werden. Dieser würde es Unternehmen ermöglichen, ihre Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen, und zwar in Form eines steuerfreien Bonus von maximal 10 Prozent des Gewinns und 3.000 Euro jährlich. Außerdem sollen Überstunden steuerlich entlasten werden. Ab der 11. Überstunde greifen hohe Steuern und SV-Abgaben. Deshalb will die ÖVP eine Ausweitung der begünstigten Überstunden, damit sich die "Bereitschaft für Mehrleistung" lohnt.

Letztlich soll es auch beim Kauf des ersten Eigenheims Steuererleichterung geben, um einen Anreiz zum Kaufen statt Mieten zu schaffen. Für das erste "kleine oder mittlere" Eigenheim sollen die ersten 20.000 Euro steuerfrei sein, indem Grunderwerbssteuern und  Eintragungsgebühren ins Grundbuch entfallen.

Mutterkindpass bis 18

Kurz verspricht Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel im ländlichen Raum. Auch soll mehr Augenmerk auf Prävention gelegt werden. Damit das Bewusstsein der Eltern für Vorsorge bei Kindern geschärft wird, will die ÖVP den Mutter-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr verlängern.

Um den Ärztemangel aufzuhalten, spricht sich Kurz erneut für eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze und ein Landarztstipendium aus.

40 Prozent Frauen in Staatsfirmen-Aufsicht

ÖVP-Frauenchefin Bogner-Strauss will die Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen erweitern, und zwar am Nachmittag und in den Ferien. Damit soll es vor allem Müttern erleichtert werden, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Es soll mehr Pädagogen in städtischen Einrichtungen und mehr "Kinderhäuser" in ländlichen Gebieten geben. Darunter versteht Bogner-Strauß Betreuungsstätten, die Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren gemeinsam betreuen. Das sei nötig, da es in vielen Gemeinden aufgrund niederiger Kinderzahlen keine Krippen oder Nachmittagsbetreuung nach der Schule gebe.

Die ÖVP tritt außerdem für ein Pensionssplitting ein. Demnach sollen sich Eltern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Pensionsversicherungsbeiträge verpflichtend teilen. Somit würde der Elternteil, der die Kinder bis zum 10 Lebensjahr betreut, automatisch die Hälfte der Pensionszeiten des Partners erhalten.

Letztlich warb Juliane Bogner-Strauß noch für das Gewaltschutzpaket von ÖVP und FPÖ und für eine Steigerung der Frauenquote in Aufsichtsräten öffentlicher Einrichtungen -  von derzeit durchschnittlich 35 Prozent auf eine 40-Prozent-Quote in jedem öffentlichen Unternehmen.

 

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