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Politik Inland
06/23/2019

ÖVP-Modell: Breite Ablehnung für Pflegeversicherung

Weder SPÖ, noch FPÖ oder Neos können dem türkisen Plan etwas abgewinnen. Aber auch die Industriellenvereinigung winkt ab.

von Andreas Puschautz

Am heutigen Montag präsentiert die ÖVP ihre Vorstellungen, wie die Pflege in Österreich künftig geregelt werden soll. Der Kernpunkt des türkisen Plans, die Einführung einer Pflegeversicherung, stieß bereits am Sonntag weithin auf Ablehnung.

So bezeichnete FPÖ-Chef Norbert Hofer den ÖVP-Vorschlag als „enttäuschend“. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Hofer wünscht sich die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung.

Die Neos sahen im ÖVP-Vorschlag den Versuch, das Pferd von hinten zu zäumen. „Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, indem man zuerst über Finanzierung spricht“, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Vielmehr brauche es ein fundiertes Pflegekonzept.

SPÖ will staatliche Pflegegarantie

Die SPÖ betont wiederum, ein solches bereits vorgelegt zu haben. Die Sozialdemokraten schlagen eine staatliche Pflegegarantie vor. Die soll über einen Pflegegarantiefonds abgewickelt werden, in dem alle Gelder zusammengeführt werden sollen. Außerdem brauche es einen bundesweit einheitlichen Pflegequalitätsrahmen, damit die Menschen unabhängig ihres Wohnorts „nach gleichen Qualitätsstandards gepflegt und versorgt werden“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Kritik gab es aber nicht nur von den anderen Parlamentsparteien. Die Industriellenvereinigung warnte etwa vor einer Erhöhung der ohnehin bereits zu hohen Lohnnebenkosten.

Und der SPÖ-nahe Pensionistenverband meint, „würdevolle Pflege“ dürfe nicht von der Höhe der Versicherungsleistung abhängig sein. Länder wie Deutschland, wo es zum Teil eine Pflegeversicherung gebe, würden „neidvoll“ auf das bewährte Pflegemodell in Österreich schauen.

Unter Verweis auf Deutschland lehnte übrigens auch Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, noch im März ein Versicherungsmodell ab. Heute präsentiert sie mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz das türkise Modell.