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Politik Inland
02/16/2020

ÖVP gegen "Falter": Ab Donnerstag geht es vor Gericht weiter

Die Stadtzeitung hatte vergangenen Sommer berichtet, dass die ÖVP eine Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze plane - die Türkisen reichten Klage ein.

Die ÖVP und die Wiener Stadtzeitung Falter stehen einander ab kommenden Donnerstag vor Gericht gegenüber. Die Volkspartei hatte im September die Wochenzeitung nach einem Bericht über die Wahlkampfkosten der Partei und deren Überschreitung auf Unterlassung geklagt. Für Donnerstag ist am Handelsgericht nun die vorbereitende Tagsatzung anberaumt.

Vergleichsgespräche gab es im Vorfeld bis dato keine, wie der Rechtsvertreter des Falters, der ehemalige Liste Jetzt-Abgeordnete und Medienanwalt Alfed Noll auf APA-Anfrage erklärte. In der Sache meint Noll, dass die von der Stadtzeitung vorgenommenen Wertungen - "vor dem Hintergrund eines unstrittig tatsachengemäßen Berichts" - zulässig seien. Die ÖVP hingegen wollte die Causa mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Was ist passiert?

Die ÖVP hatte die Klage Mitte September eingebracht, nachdem die Stadtzeitung zuvor interne Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen der Türkisen veröffentlicht hatte. Sie kam dabei zu dem Schluss, dass die Volkspartei in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 quasi eine doppelte Buchführung unterhielt, um das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze zu verschleiern.

Die Volkspartei, die vermutetet, dass die dem Falter vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff auf die Parteizentrale stammten, sprach wiederum von fehlerhafter beziehungsweise manipulativer Berichterstattung. Sie reagierte mit der Veröffentlichung von Dokumenten bzw. Rechnungen. Diese sollten den Nachweis erbringen, dass die Wochenzeitung "entweder (unwissentlich) falsch berichtet hat oder (wissentlich) manipulativ". Zudem brachten die Türkisen eine Unterlassungsklage ein.

Demnach dürfe der Falter nicht mehr behaupten, dass die ÖVP 2019 bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle. Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz.

800.000 Euro Geldbuße wegen Überschreitung 2017

Der Falter betonte daraufhin, dass die ÖVP in der Klage keines der zitierten Dokument in Zweifel zog. Auch wurde darin nicht der Vorwurf erhoben, dass die Wochenzeitung manipulierte Daten verwendete. Nachdem die Klagebeantwortung des Falters fristgerecht erfolgt war, setzte die zuständige Richterin die vorbereitenden Tagsatzung für den 20. Februar fest.

Indes verhängte im Jänner der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt über die ÖVP eine Geldbuße in Höhe von 800.000 Euro wegen der Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017. Die Volkspartei erklärte, die Strafe "selbstverständlich" zu begleichen. Zudem betonte die Partei, dass die finale Abrechnung für den Wahlkampf 2019 zwar noch nicht vorliege, allerdings absehbar sei, dass die Kostenobergrenze eingehalten wurde.

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