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Politik Inland
01/16/2019

ÖVP-Datenbank: Ermittler korrigiert Aussage vor BVT-Ausschuss

BAK-Chefermittler soll in E-Mail um Korrektur seiner Angaben gebeten haben. U-Ausschuss macht nun vier Wochen Pause.

Jener Beamte, der im BVT-Untersuchungsausschuss am vergangenen Mittwoch mit seinen Aussagen über eine ÖVP-Datenbank für Aufsehen gesorgt hat, rudert nun zurück. Laut einem Bericht der Presse bat der Ermittler den U-Ausschuss in einem E-Mail um "Korrekturen". Demnach will er nur aus Versehen gesagt haben, dass es sich um eine "ÖVP-Datenbank" handeln könnte.

Bei der Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde, handle es sich nicht um eine Datenbank der ÖVP, sondern vielmehr um eine, auf die ÖVP oder deren Landesorganisationen Zugriff haben, erklärte der Ermittler Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war.

Auch will er nicht gesagt haben, dass in dieser ÖVP-Datenbank Daten aus der Wählerevidenz gefunden wurden. Er habe vielmehr die Datenbank des Beschuldigten gemeint, schrieb er. Auch seine Aussage, dass in der Datenbank Daten von hunderten Personen, u.a. von Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz enthalten seien, änderte B. ab: Wieder habe er eigentlich nicht die Datenbank der ÖVP, sondern die des Beschuldigten Ex-Spionagechefs gemeint.

Nach vierwöchiger Pause kommen Maurer-Zeugen

Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer.

Die lange Ausschuss-Pause hat sich ergeben, weil ÖVP und SPÖ kommende Woche ihre Klubtagungen abhalten. Die Woche drauf tagt das Plenum des Nationalrats. Anfang Februar sind Semesterferien. So treffen sich die Ausschuss-Abgeordneten erst am 12. Februar wieder. Als erstes geladen ist an diesem Tag der frühere ÖH-Pressesprecher Georg G.

Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen.

Ins Visier des BVT gekommen sind Maurer und ihre damaligen ÖH-Kollegen wegen einer Störaktion bei der Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010. Gemeinsam mit einem Dutzend Studenten sorgte sie damals für eine Sitzungsunterbrechung, auch Flugzettel wurden von der Besuchergalerie geworfen.

"Schwarze Netzwerke" untersucht

Die zwei weiteren Auskunftspersonen an diesem Tag sind Ria-Ursula P. und Sandra R. vom BVT bzw. dem Innenministerium. Sie sind Zeuginnen der Opposition und werden zu den "politischen Netzwerken" im Ressort befragt. Ria-Ursula P. soll laut bisherigen Aussagen im Ausschuss eine Nutznießerin der "schwarzen Seilschaften" gewesen sein.

Gridling kommt erneut

Am 13. Februar sind neuerlich die Leiterin des Extremismusreferats Sybille G. und BVT-Chef Peter Gridling geladen. Sie werden diesmal aber nicht zum Themenkomplex Hausdurchsuchung, sondern zum Fall Maurer befragt. Am 19. Februar wird die frühere ÖH-Vorsitzende selbst im Parlament erwartet.

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