BMI-Beamtin über Postenbesetzungen: "Rot-weiß-rot ist Schwarz"
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Nachdem das Thema Razzia im BVT abgeschlossen ist, geht es im Ausschuss mit anderen Beweisthemen weiter. Live im Ticker.
Während die erste Zeugenbefragung im BVT-U-Ausschuss am Mittwochvormittag nur rund eine Dreiviertelstunde gedauert hat, wurde bei der zweiten Auskunftsperson die Fragezeit beinahe vollends ausgereizt. Isabella F., eine frühere Mitarbeiterin aus dem Innenministerium (BMI), sagte zu den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken und zum Vorwurf politisch motivierter Postenbesetzungen im BMI aus.
Bereits zu Beginn gab die karenzierte Beamtin an, offenherzig antworten zu können und auch zu wollen, weil sie keine Abhängigkeiten zum BMI mehr habe.
"Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP nur eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs gewesen", behauptete F. Beweise blieb sie auf Nachfrage aber schuldig und berief sich auf den "Flurfunk".
BVT-U-Ausschuss: Tag 19 im Liveticker
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Das war's für heute
Eine Ausschusswoche mit höchst unterschiedlichen Befragungen geht zu Ende. Guten Abend - und bleiben Sie uns gewogen!
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Amon sieht "Bassenagerüchte"
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon stellt sich gleich im Anschluss im Foyer vor die Journalisten. Er sehe es als bedauerlich für den U-Ausschuss, dass Auskunftsperson geladen würden, die ihre Aussagen "offenbar auf Bassenagerüchten aufgebaut" haben.
Ob er heute Belastendes für die ÖVP wahrgenommen habe?
Amon: "Belastend war heute eher, dass man so lange diesen Ausführungen zuhören musste."
Hans-Jörg Jenewein vom Koalitionspartner FPÖ sieht es etwas anders:
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Ganz wurde die Vier-Stunden-Grenze nicht erreicht, dennoch geht nun eine anfordernde, auch emotionale Befragung zu Ende.
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Prinz (ÖVP) hat auch keine Frage mehr, sondern Anmerkungen. Er orte Widersprüche, etwa habe F. einmal gesagt, dass ein Kollege O. aus der Türkei zurückgekommen sei, an anderer Stelle sei O. aus Italien zurückgekommen. F. möchte sich direkt zu Wort melden ("Hallo?") und berichtigen. Da keine Frage gestellt wurde, darf sie eigentlich nicht sprechen. Weil sie aber direkt angesprochen wurde, kann sie noch kurz ihre Sicht darstellen. Ihre Darstellung sei richtig gewesen, sagt sie. Prinz hätte gern das Protokoll gesehen, um seine Beobachtung zu untermauern.
Abschließend sagt er: Er habe den Eindruck, dass Auskunftspersonen die weniger lang sprechen, dafür mehr sagen würden. "Weniger ist oft mehr", sagt Prinz.
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Jenewein (FPÖ) hat zwei kurze technische Fragen, Zadic von Jetzt hat keine Fragen mehr.
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Krisper (Neos) fragt. F. deutet an, dass auch das BAK nicht sehr engagiert bei der Aufarbeitung des Konvoluts gewesen sei, weil dessen Chef "kein Roter, kein Blauer und auch kein Grüner" sei.
Krisper: Ob F. Wahrnehmungen zu schwarzen Netzwerken in der Sektion IV habe (zu der auch das BAK gehört, Anm.)
F.: "Alle in der Sektion IV sind rot-weiß-rot." Sie fügt noch an: Man könne im BMI nicht Sektionschef werden, "wenn man nicht bei der ÖVP ist."
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Holzleitner (SPÖ) ist an der Reihe. Sie konfrontiert F. mit einem Auszug aus einem eMail Kloibmüllers an Ex-Spionagechef P., das vor der Jobvergabe an P. datiert. Daraus gehe hervor, dass sich Kloibmüller für P. eingesetzt habe. Ob das üblich sei?
F. erklärt, das sei ständig passiert. Man könne das anhand der Postenvergaben auch gut nachvollziehen.
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Die ÖVP verstrickt F. jetzt in ihre Vergangenheit bei der schwarzen Polizeigewerkschaft.
Es geht um "die alte ÖVP".
F. zu Amon: "Ich habe Sie dort gesehen."
Amon (grinsend): "Ich Sie auch!"
Prinz sinngemäß: Wenn F. bei Beförderungen nicht berücksichtigt worden sei, obwohl sie seit langem in der ÖVP ist, dann sei das ein Hinweis, dass es keine schwarzen Netzwerke gebe "oder es hat andere Gründe".
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F. will Namen von Abgeordnetem wissen
Die ÖVP ist an der Reihe, Amon hat an Prinz abgegeben. "Hab ich das richtig verstanden, dass Ihre letzte Position im BMI in der Fremdenpolizei war? Als so etwas wie eine einfache Referentin?"
F. kontert: "Darf ich wissen, wie Ihr Name ist?"
Prinz: "Prinz"
F.: "Und der andere Name?"
Prinz: "Prinz Nikolaus. Wollen Sie Adresse, Telefonnummer auch?"
F.: "Ich will ja wissen, wer mich fragt."
Prinz kontert, dass sie hier sei, um Auskunft zu geben, nicht, um zu fragen.
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Zum Teil irrlichtert F. thematisch ziemlich hin und her, sie nennt ehemalige BMI-Mitarbeiter, die "sicherlich viel beitragen könnten" (F.: "Ist der eigentlich geladen?"). Sie spricht über ein Durchstecken von Internas an Journalisten, fragt sich, ob dabei manchmal nicht auch Geld im Spiel sei.
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F. spricht über angebliche Missstände bei der Polizei-FH: Dorthin seien Personen "zur Akademisierung" geschickt worden, damit sie einen für eine Stellenbesetzung notwendige Master vorweisen können und somit "A-wertig" seien. Wegen ihrer Beschäftigung im Kabinett hätten sie dort aber zahlreiche Fehlstunden. F. bezeichnet dies als "Sauerei": Leute würden mit akademischen Titeln und "Pseudo-Verwendungen" ausgestattet.
Solche Schiebereien gebe es aber auch bei anderen Parteien, "zum Beispiel bei der SPÖ", fügt F. an.
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Krisper merkte übrigens an, dass es zumindest zwei Versionen des Konvoluts gebe, vielleicht könnne man so die Uneinigkeit zwischen Amon und F. bezüglich der Recherche eines Kabinettsbeamten zum Konvolut erklären. F. fügt noch einmal an, dass Kabinettsbeamter F. in Tirol vielleicht sogar besser recherchieren habe können.
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Krisper will wissen, wie F. zu ihrer Meinung komme, dass im Konvolut viel stimmt, fragt Krisper. "Zum Beispiel, wie es zur Ablöse des Polizeidirektors in NÖ gekommen ist", sagt F., ansonsten habe sie nicht mehr alles im Kopf. Sie nennt außerdem Namen von aktuellen Mitarbeitern von hohen ÖVP-Politikern, die davor im BMI gearbeitet haben, als Beispiele für politische motivierte Postenbesetzungen.
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Ausschreibungen für Alphatiere
F. spricht jetzt über "Alphatiere". Wenn zwei Alphas einer Gruppe im BMI zugeordnet waren, habe man für einen der beiden Alphas eine neue Gruppe geschaffen, damit sie sich nicht mehr in die Quere kommen können. Stellenbeschreibungen seien also auf Personen zugeschnitten gewesen, nicht umgekehrt. Diese Vorgänge könne man "super nachlesen", sagt F.
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Es geht weiter. Dass Jobs im privaten Umfeld vergeben werden, sei immer schon üblich gewesen im BMI, sagt F. Was sich im Lauf der Jahre aber geändert habe: "Dass man heute nichts mehr schriftlich macht".
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Es gehe um eine Postenbesetzung im Bezirk Grieskirchen. Amon meldet sich wieder zur Geschäftsordnung. Der Vorgang sei aus dem Jahr 2002. "Heißt das jetzt, man kann jede Postenvergabe in der Zweiten Republik hier im U-Ausschuss behandeln?" fragt Amon.
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Es geht weiter. Das Mail darf behandelt werden. Ob das zitierte Vorgehen ihren Wahrnehmungen entspreche?
F.: "Es hat nie eine andere Vorgehensweise gegeben, seit ich das BMI mit Argusaugen beobachte."
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Noch immer wird lebhaft diskutiert.
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Krisper ist wieder dran, damit haben wir tatsächlich eine komplette Fragerunde geschafft. Sie legt ein Mail Kloibmüllers an Innenminister Strasser aus dem Jahr 2002 vor. "Ist natürlich unser Wunsch, dass er zum Zug kommt", heißt es hier über einen Kandidaten für den Postenkommandanten in Lambach (OÖ). Von der ÖVP kommt erneut der Einwand, dass das Jahr nicht im Untersuchungszeitraum liege. Krainer (SPÖ) schaltet sich ein: Das Mail sei von der Staatsanwaltschaft an den U-Ausschuss geliefert worden, somit Teil des Untersuchungsgegenstands. Zadic (Jetzt) argumentiert, auch Dokumente, die vor Beginn des Untersuchungszeitraums liegen, können sehr wohl Auswirkungen auf den Untersuchungszeitraum haben.
Es gibt jetzt eine Fraktionsführerbesprechung zu dem Thema.
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"Durchdirigiert bis zur letzten Putzfrau"
Zusammenfassend sagt F.: "Die Besetzungen sind durchdirigiert bis zur letzten Putzfrau",
Sie fügt aber an: "Ich würde das sagen, wenn wir noch Putzfrauen hätten, aber das wurde ja alles ausgelagert."
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Absegnung von Postenbesetzungen
Jenewein will mehr über das ZOG, das "Zentrum für Organisationskultur" wissen. (Das ist der neue Name für die frühere Gleichbehandlungsstelle, Anm.)
F. sagt etwas bitter, die dortige Kommission tue nicht mehr, als Postenvergaben "abzusegnen".
Jenewein fragt, ob einmal auch nicht abgesegnet worden sei. F.: "Kann ich mir nicht vorstellen"
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Jenewein (FPÖ) fragt F., ob sie wisse, warum Sie heute hier ist. Sie bejaht, sie habe die Beweisthemen 1 und 6 in der Ladung genannt bekommen.
Jenewein sagt, er frage deshalb, weil es ihn "gewundert" habe, dass sie hier sei. Weil sie selbst vorher angegeben habe, sie wisse wenig über BVT-interne Dinge. Und im Konvolut finde sich auch nichts zu ihr. "Gottseidank stehe ich nicht im Konvolut", sagt F.
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Die Zeugin kritisierte auch die vielen Nebenbeschäftigungen im Bundesministerium für Inneres (BMI) als "Unsitte". Die Leute hätten derart viele Nebenbeschäftigungen, dass sie in der Dienstzeit Vorbereitungen machen, ob das Lehrtätigkeit ist oder sonst in der Privatwirtschaft. Und "natürlich leiden die dienstlichen Agenden darunter".
Zu dem Beamten F., der laut ihren Aussagen im Kabinett zum Konvolut recherchiert hat, sagt sie noch: "Ja, er ist offiziell in Tirol, aber natürlich kann er dort weiter recherchieren." Amon hatte ja herausgearbeitet, dass dieser ab 2016 nicht mehr in Wien gewesen sein soll.
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Über Ria-Ursula P. könne sie nichts sagen, meint F., weil sie P. nur aus Medienberichten kenne. - Zuvor hatte sie sich noch negativ über P.s. Qualifikation geäußert.
Über Besetzungsvorgänge im BVT könne sie nicht viel beitragen, nur über das BMI im Allgemeinen. Dort habe generell gegolten: Man solle sich "besser nicht anlegen mit denen da oben". Lueger: "Wer ist 'da oben'?" - F.: "Kloibmüller."
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"Rot-weiß-rot" unter Strasser
Lueger von der SPÖ ist an der Reihe. Wir sind noch immer in der ersten Fragerunde. Was "rot-weiß-rot" bei dieser ganzen Sache bedeute.
F.: "Das stammt noch aus der Ära Ernst Strasser und bedeutet: das ist ein Mann von uns."
Lueger: "Rot-weiß-rot ist also ein Deckmantel für Schwarz?" F. bestätigt. -
Recherchen übers Konvolut
Amon versucht Widersprüche bei F. zu finden. Er fragt zu ihren Angaben zum Konvolut an Vorwürfen über das BVT. Wann sie es erhalten habe? im Frühjahr 2017, es sei dann im Kabinett untersucht worden. Der entsprechende Beamte F. sei dann zu Kloibmüller gegangen und habe als Ergebnis mitgeteilt: "Da ist nichts dran."
Amon will wissen, wann das gewesen sei. Das wisse sie nicht.
Amon: "Sie können es nicht eingrenzen?" F. verneint.
Amon: "Wissen Sie, wie lang dieser Beamte im Kabinett war?" F.: "Nein. Aber lange genug."
Amon: "Woher wissen Sie dann überhaupt, dass er lang genug im Kabinett war, wenn Sie gar nicht wissen, wie lang er recherchiert hat? War das erstes Halbjahr 2017, zweites Halbjahr 2017?"
Nach einigem Hin und Her sagt F. : "Ich kann nur so viel sagen: Im Jahr 2017 hat dieser Beamte daran gearbeitet, dieses Konvolut zu verifizieren."
Amon: "Ich halte fest, dass dieser Beamte bereits ab Herbst 2016 nicht mehr im Kabinett war, sondern bereits in Tirol. Keine weiteren Fragen."
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Amon bohrt nach Namen
Amon spricht F. darauf an, dass sie gesagt habe, sie habe Leute dafür gewinnen wollen, vor dem Ausschuss auszusagen. Amon: "Sie wissen, Sie können niemanden laden. Haben Sie von irgendeiner Fraktion die Zusage, dass sie die Personen, die Sie vorschlagen, laden werden?" F. verneint.
Amon fährt fort. Ob sie mit Krisper Kontakt habe vor dem Ausschuss?" F.: "Ja, letztes Jahr", sagt F. Im Gespräch habe sich ergeben, dass Krisper sie gefragt habe, ob sie für den U-Ausschuss zur Verfügung stehe. Krisper bestätigt, dass sie F. kontaktiert habe und nicht umgekehrt. F. gibt auch zu, Ex-Kollegen gefragt zu haben, ob sie etwas zum BVT-U-Ausschuss beitragen könnten, einer dieser Kollegen sei SPÖ-nahe gewesen. Amon möchte, dass F. den Namen nennt. F.: "Muss ich das?" Amon bejaht. F. ist schon im Begriff, den Namen zu nennen, da unterbricht der Verfahrensrichter noch einmal: "Außer, Sie können sich nicht erinnern."
F. überlegt kurz und sagt: "Wenn ich jetzt sage, ich kann mich nicht erinnern, wär`das auch gelogen. Schwierig ..." Also nennt sie den Namen.
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Jetzt fragt Amon (ÖVP), auf dessen Fragen sich F. vorher noch so "gefreut" hat.
Er spricht F. als "Frau Oberst F." an, und erinnert sie daran, dass sie angekündigt habe, Dokumente vorzulegen. Die Abgeordneten würden gerne Fragen dazu stellen, dann müssten diese Akten aber auch der Parlamentsdirektion vorgelegt werden. F. sagt, sie habe Unterlagen zu ihrer eigenen Bewerbungsprozess dabei, aber es würde wohl zu lange dauern, diese zu verteilen. Sie wolle lieber weiter Fragen beantworten.
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Zadic fragt zu BVT-Extremismusreferatsleiterin G. Als Gleichbehandlungsbeauftragte war sie jeder Frau im BMI bekannt, sagt F. Man wisse, dass sie rot ist. Bei ihrer Nachfolgerin (in der Gleichbehandlungskommission, Anm.) weiß man, dass sie rot-weiß-rot ist." F.: G. sei "angefressen" gewesen, weil sie "abmontiert" worden sei. Daraufhin habe sie das BVT-Referat bekommen. F. über G.: "Sie kennt das Haus gut, ist aber endlos frustriert gewesen". Sie habe keine Chance mehr gesehen, "weil sie einfach den Stempel SPÖ draufgehabt hat am Hirn", sagt F.
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Über Ex-Spionagechef P.: "Witzig, den hab ich nämlich überhaupt nicht gekannt." Kurz vor ihrer Karenzierung habe sie ihn bei einer Schule das erste Mal gesehen, sie habe sich gedacht: "Was ist das für ein komischer Vogel, wie der übers BVT redet." Zadic fragt, wie er denn geredet habe. F.: "Sinngemäß: Die Geheimdienste wissen sehr viel über einen, man muss sehr aufpassen, dass einem nichts passiert."
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F.: Daumen hoch, Daumen runter
Zadic legt ein paar Tweets von F. vor, in Antwort an krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt. Daraus gehe hervor, dass F. Kloibmüller als "Mastermind" im BMI sehe.
"Es gibt nichts, was nicht über den Tisch von Kloibmüller gegangen ist.", sagt F. Wenn dieser den Daumen nach oben gehalten habe, habe man eine Chance gehabt, wenn er nach unten gedeutet habe, habe man keine gehabt. Das hätten alle gewusst, sagt F.
Ob Kloibmüller im Auftrag von jemand gehandelt habe? F.: "ÖVP-Klub. Rot-weiß-rot."
Zadic: "Hat Ihnen das jemand erzählt oder woher wissen Sie das?"
F.: "Der SPÖ-Klub ist schwer vorstellbar. Und dass Kloibmüller kein Politiker ist, weiß man auch." Irgendwer müsse ja dafür sorgen, "dass das BMI so verändert wird, wie sich die Partei das vorstellt". F. nennt Postenbesetzungen und Auftragsvergaben als Beispiel, aber auch, dass im BVT-Verfahren "der Ball flach gehalten wird".
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Jetzt ist Alma Zadic von Jetzt am Wort. Sie ist die zweite Fragenstellerin. Sie kehrt thematisch zum Konvolut zurück, welche Wahrnehmungen sie zu den Vorwürfen habe. F.: "Ich war nirgends selber dabei. Aber man weiß einfach, dass das genau so abläuft." Zum Beispiel, dass im Innenministerium im Dienst Alkohol getrunken werde, sei bekannt, "in manchen Abteilungen geht's halt lustiger zu, bei manchen weniger lustig.
Zadic: Und dass Ex-BVT-Vize Z. oft als "Schattendirektor" bezeichnet wurde? F. kann das nicht bestätigen.
Ob der heutige BVT-Vize politisch die Seiten gewechselt habe? F. glaubt das nicht. "Wenn seine Gesinnung nicht zu Rot-weiß-rot passen würde, wäre er nicht dort, wo er jetzt ist".
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Warum Kloibmüller das BMI verlassen habe, fragt Krisper. F.: "Das sollte man vielleicht den jetzigen Kabinettschef, den Generalsekretär, den Minister fragen - nachdem jetzt das BMI FPÖ-geführt ist... Klar sei für sie, dass ohne Kloibmüller auch seine Verwandte nicht mehr im Ministerium arbeiten könne. F. weist darauf hin, dass auch Sobotka Ex-Ministerialbeamte ins Nationalratspräsidium "mitgenommen" habe.
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Ein weiterer Amon-Einwurf
Beweisen könne sie das alles zwar nicht, aber, so F.: "Wir wissen auch alle, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber beweisen kann ich's auch nicht."
Jetzt wird es ÖVP-Fraktionsführer zu bunt. Er sagt: "Bevor das hier in eine Faschingssitzung ausartet, möchte ich die Vorsitzführung bitten, die Auskunftsperson darauf hinzuweisen, dass sie unter Wahrheitspflicht steht." Er weist darauf hin, dass hier zahlreiche Namen ohne Beweise genannt würden.
Vorsitzender Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) sagt, F. sei ausreichend belehrt worden und als (derzeit karenzierte) Beamtin sei sie auf die Republik vereidigt. Es könne daher vorausgesetzt werden, dass sie weiß was sie hier sagen kann und sagen darf, ohne in Gefahr zu kommen strafrechtlich belangt zu werden.
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Das Konvolut
Generell sagt F. übers Konvolut: "Das Konvolut ist kein Hirngespinst, das ist kein James-Bond-Film. Was da drinnen steht, das stimmt. Aber es ist schwer zu beweisen." Ob sie eine Vermutung habe, wer das Konvolut geschrieben hat? F. sagt "ja". Sie tippe darauf, "dass maßgeblich der Herr W. mitgeschrieben hat". Sie nennt auch einen O. und P. W. ist ein BVT-Ex-Abteilungsleiter und Belastungszeuge im BVT-Verfahren, er wurde immer wieder mit dem Konvolut in Zusammenhang gebracht, er selbst wies das im Ausschuss zurück, Anm.) -
Krisper befragt F. zu Namen aus dem BVT. Den Ex-Vizechef kenne sie nur vom Namen her, den jetzigen Vize kenne sie von früher, von der Ausbildung her kenne sie ihn gut.
"Und Konrad Kogler?" fragt Krisper. (Kogler war Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und ist jetzt NÖ-Polizeidirektor, Anm.)
"Ja, der Konrad Kogler, ich sag jetzt nicht, dass er rot-weiß-rot ist. Aber es ist bekannt, er ist kein Tiefroter." Bei ihm sei es so gelaufen, wie es im Konvolut steht, sagt F.
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Zur Erinnerung: Mit Krisper ist noch immer die erste Fragestellerin am Wort. Wir halten bei eineinhalb Stunden Befragung. Vier Stunden ist die maximale Dauer.
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Die "alte ÖVP"
F. erläutert, zumindest "in der alten ÖVP" sei es so gewesen. Ob es die neue ÖVP noch so mache, könne sie nicht beurteilen.
Krisper : "Und wer ist die alte ÖVP?"
F.: "Zum Beispiel der Herr Amon."
Amon versucht, sich möglichst keine Gefühlsregung anmerken zu lassen. Zwischenruf gibt es keinen.
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Strassers "Rot-weiß-rot"
Krisper befragt F. zum Begriff "rot-weiß- rot". "Ja, das ist ein geflügeltes Wort", erklärt F. "Das ist das Rotweißrot des Doktor Strasser, und das ist einfach: Schwarz."
Zum Hintergrund: Als Innenminister Ernst Strasser einmal zu einem schwarzen Einfärben gefragt wurde, antwortete Strasser: "rot-weiß-rot" sei seine Farbe.
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Strasser-Mail
Krisper möchte eeines jener Strasser-Emails, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenressort dokumentierten und vor zehn Jahren publik wurden, vorlegen. Es stamme aus dem Jahr 2002. Amon (ÖVP) begehrt eine Fraktionsführerbesprechung, weil dies außerhalb des Untersuchungszeitraums liege. Offenbar hat man sich darauf geeinigt nur Fragen in Bezug auf spätere Vorgänge zu stellen.
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F. berichtet über den Abteilungsleiter, bei dem sie sich beworben habe. Dieser sei immer damit konfrontiert gewesen, dass Kloibmüller ihm Kandidaten vor die Nase gesetzt hätte. F. "Kloibmüller hat dann gesagt: Ich hab da wen, für den brauch ich was." Der Abteilungsleiter habe gar nichts mitzureden gehabt. Krisper bittet um konkrete Namen. F. nennt ein paar Namen.
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In der Gleichbehandlungskommussion habe man ihr geraten, sich wegen Diskriminierung zu beschweren, mit dem möglichen Ergebnis, "dass ich den Unterschied zwischen Brigadier und Offizier gezahlt krieg." Sie habe gesagt: "Was, das soll alles sein?"
Außerdem habe sie gehört, dass das BMI sich weigern würde zu zahlen, da müsse sie erst klagen. F. hätte das als "verschwendete Energie" betrachtet.
Krisper sagt, sie fühle sich an den Fall Ria-Ursula P. erinnert. "Ein Klassiker", sagt F.
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Geplänkel mit Amon
F. berichtet über weitere berufliche Erfahrungen. Sie beim Fall Kampusch dabei gewesen, bei Arigona Zogaj. Amon will etwas einwerfen.
"Wie bitte?", fragt F.
Amon: "Egal, ich komm eh später dran."
F.: "Ja, ich freu mich schon drauf."
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Sie habe dann beschlossen, sich bei der Polizeigewerkschaft und bei der Gleichbehandlungsstelle zu beschweren. Sie habe wissen wollen, "warum ich nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen worden bin, warum es kein Hearing gegeben hat". Dabei sei es um eine Brigadiersstelle gegangen. Sie habe folgende Antwort bekommen: Es wurde ein Raster erstellt und einzelne Qualifikationen mit Punkten bewertet. Jener Kandidat, der zum Zug kam, habe für eine geforderte Qualifikation 3 Punkte bekommen, sie aber null Punkte. Sie führe das darauf zurück, dass sie die Qualifikation nicht extra angeführt habe, "die Kollegen kennen mich ja alle."
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"ÖVP mit Muttermilch aufgesogen"
Bei ihrer Bewerbung habe es drei Kandidaten gegeben, eine Person von außen und die für die Steller vorgesehene Person. Von der Qualifikation her hätte sie "1000-Prozentig" zum Zug kommen müssen, ist F. überzeugt. "Ich hab die ÖVP mit der Muttermilch aufgesogen, katholisch wurde ich dann im BMI", sagt F. Aber ihre Vorliebe für die ÖVP sei ihr "ausgetrieben" worden, als sie gesehen habe, was im Ministerium los ist.
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Dass der Untersuchungsausschuss keine oder wenig Akten bekomme, wundere sie nicht. F.: "Es ist ja auch nix mehr aufgeschrieben worden, alles ist nur noch direkt und mündlich gelaufen."
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F. ist noch immer bei der Beantwortung der zweiten Frage. Sie könne so deutlich werden, weil es sie selbst betroffen habe. F.: "Ich hab' 2017 zwei Bewerbungen abgegeben und bin belächelt worden. Weil jeder gesagt hat: 'Ist doch klar, dass das der H. wird und das der B.'."
Manche seien daraufhin "ein bisschen ins Schwitzen gekommen" - weil sie besser qualifiziert gewesen sei. Sie sei von ihren Vorgesetzten nur schief angeschaut worden. Ihr sei gesagt worden: "Hast du's immer noch nicht kapiert?" Ihr sei das egal gewesen, sie wollte, "dass sich endlich etwas ändert in dem Betrieb".
Die Folge war: "Mein Abteilungsleiter hat sich gar nicht mehr getraut mit mir zu reden." Er sei am Gang an ihr vorbeigegangen.
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F. nennt Frau Magistra K. als Abteilungsleiterin in II./8, Strategieabteilung. "Da hat jeder den Kopf geschüttelt, dass die Frau vom K., die keine Ahnung hat von Strategie, dass die Abteilungsleiterin für Strategie wird in ganz Österreich." Es hätte genug besserqualifiziertere gegeben, sagt F. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz gewesen, "dass lange vorher bekannt war, wer das wird - und dann ist erst die Ausschreibung gekommen." Sie nennt weitere Namen von Beamten, A., G., von denen vorher schon bekannt gewesen sei, dass sie diese oder jene Stelle bekämen. F.: "Und jeder hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben."
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F. sagt, es seien "nach Gutsherrenart Posten vergeben" worden. Alles sei politisch besetzt worden, "dann auch einmal wo ein Feigenblatt hintun, damit man sagen kann: Von der SPÖ ist eh auch wer da."
Keiner traue sich sonst gegen die ÖVP etwas zu sagen, "weil alle abhängig sind von Lohn und Brot des BMI".
Sie schildert das Netzwerk so: "Oben Kloibmüller, unten die ganzen Besetzungen". Man könne gut nachskizzieren, "wer was geworden ist."
Krisper fragt nach konkreten Beispielen. "Ich hab einen ganzen Rucksack mit", sagt F.
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"Ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs"
Krisper (Neos) stellt die ersten Abgeordnetenfragen. Sie gibt an, mit der Zeugin 2018 telefonischen Kontakt gehabt zu haben. Die NEOS vermissen Akten zum Thema "schwarze Netzwerke" und wollen daher von der Zeugin wissen, was sie in Sachen "Kloibmüller-Netzwerk" (ehemaliger Kabinettschef Michael Kloibmüller, Anm.) wahrgenommen habe.
Amon (ÖVP) wirft ein: "Etwaiges Netzwerk, sonst ist es eine Suggestivfrage." Krainer (SPÖ) will sich einschalten, der Verfahrensrichter sagt: "Die Auskunftsperson ist am Wort."
F.: "Gut, dann sag ich's einfach so: Ja, es gibt ein Netzwerk." Sie glaube, sie sei die erste Auskunftsperson, die hier "frei von der Leber" reden könne: "Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs. Das ist wahr. Das weiß ein jeder. Jeder Polizist, der Einblick hat, würde das so bestätigen. Aber keiner würde es so sagen, weil jeder hat Angst."
Schon am Vortag hatte sich eine frühere BVT-Mitarbeiterin beschwert, bei einer Postenbesetzung für eine Bekannte der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergangen worden zu sein. Laut Isabella F., die selbst nie im BVT arbeitete, hatte diese Vorgehensweise im Innenministerium System. Ihrer Darstellung zufolge war in der Regel schon vor der Ausschreibung bekannt, wer einen Posten erhalten soll. Drahtzieher sei der langjährige Kabinettchef Michael Kloibmüller gewesen. Besser qualifizierte Kandidaten hätten sich dann nicht bewerben dürfen, um die Vergabe nicht zu gefährden, schilderte sie: "Wer noch irgendwas werden wollte im BMI, hat es tunlichst unterlassen müssen, sich zu bewerben."
F.: Kaum schriftliche Unterlagen mehr im BMI
Geladen wurde Isabella F. auf Betreiben der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Sie erhoffte sich von der langjährigen Beamtin, die seit 2005 im Ministerium gearbeitet hatte, Aufschluss darüber, warum das Innenministerium zum Thema der "schwarzen Netzwerke" kaum Unterlagen an den Ausschuss übermittelt habe. Die Zeugin berichtete, dass seit dem 2008 aufgeflogenen Postenschacher-Skandal auf schriftliche Unterlagen weitgehend verzichtet worden sei - nach dem Motto "jedes Schriftl ein Giftl": "Es ist nur noch telefoniert geworden."
2008 waren E-Mails zwischen dem früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Kloibmüller aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung bekannt geworden, in denen offen über Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP gesprochen worden war - und zwar bis hinunter zum normalen Postenkommandanten. Die Affäre führte auch zu einem Untersuchungsausschuss, der im Innenministerium aber nichts geändert habe, wie Isabella F. beklagte. Im Gegenteil, die aus den E-Mails bekannte Wendung, ob der Kandidat denn rot-weiß-rot genug sei, sei im Ministerium weiterhin ein Chiffre für die Nähe zur ÖVP: "Grundsätzlich weiß das jeder: rot-weiß-rot ist schwarz."
BVT-Ausschuss: Goldgruber wird noch einmal befragt
Isabella F. zitierte eine ganze Reihe von hochrangigen Postenbesetzungen im Bereich des Innenministeriums, die entweder ohne Hearing stattgefunden hätten oder bei denen ein weniger qualifizierter Kandidat zum Zug gekommen sei. Auch sie selbst sei derart übergangen worden und habe sich danach karenzieren lassen, obwohl sie eigentlich ÖVP-Ideologie mit der Muttermilch aufgesogen habe. Aber schwarz zu sein, habe oft nicht ausgereicht, man habe auch sonst irgendwie wichtig sein müssen, etwa die Frau vom Kabinettschef, so die Zeugin. Denn Kloibmüller habe sogar seine eigene Frau als Abteilungsleiterin durchgesetzt.
Knackige Aussagen
Im Wesentlichen präsentierte die Zeugin den Abgeordneten allerdings Hörensagen ("Flurfunk"), das aber ausschweifend und versehen mit knackigen Zitaten - etwa ihren Verdacht, wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT verfasst haben könnte. Auf die Frage, ob sie denn Belege für diesen Verdacht habe, meinte sie schlicht: "Wir wissen, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber wir können es nicht beweisen." Wobei auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon für unfreiwillige Lacher sorgte, als er die Zeugin ausgerechnet an dieser Stelle unterbrach, um sie an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern - freilich nicht zur Verteidigung der unbefleckten Empfängnis, sondern der von Isabella F. verdächtigten Verfassungsschützer wegen.
Außerdem versuchte Amon zu verhindern, dass Krisper alte E-Mails aus Strassers Zeiten vorliest, weil die ja nicht vom Untersuchungszeitraum erfasst seien. Im übrigen hielt er der Zeugin vor, dass ihre Aussage vorwiegend auf Hörensagen gründete und versuchte ihr mangelndes Faktenwissen nachzuweisen. So wies Amon Isabella F. darauf hin, dass jener Mitarbeiter des Ministerbüros, der laut ihren Angaben im Jahr 2017 das BVT-Konvolut überprüft hatte, bereits seit Ende 2016 in Tirol arbeitet.
Befragung zu "Fall Maurer" als Farce
Der BVT-U-Ausschuss zog am Mittwochvormittag das Untersuchungsthema "Maurer" vor. Da eine Zeugin zum Thema politische Netzwerke krankheitsbedingt abgesagt hat, kam nun ein Zeuge zum Komplex Datenverwendung im Fall Sigrid Maurer. Thomas Wallerberger war zusammen mit der früheren grünen Mandatarin im ÖH-Vorsitzteam.
Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen.
Keine Fragen von der Opposition
Die erste Befragung zu diesem Komplex wurde allerdings zur Farce. Lediglich die FPÖ schien wirklich interessiert zu sein an dem möglichen Datenmissbrauch, aber auch an linken Netzwerken. Neos und Liste Jetzt hielten keine einzige Frage für notwendig, die SPÖ stellte eine Verlegenheitsfrage. Auch der jetzige Koalitionspartner ÖVP stieg nach der ersten von drei Fragerunden aus. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer plädierte dafür, dieses Beweisthema abzuschließen, weil es nicht ergiebig sei.
Störaktion im Jahr 2010
Wallerberger, 2010 gemeinsam mit der späteren Grünen Abgeordneten Maurer Mitglied des ÖH-Vorstands, sollte auf Wunsch von ÖVP und FPÖ Auskunft geben, wie seine Daten im BVT gelandet sind. Dazu konnte der mittlerweile in den USA Studierende aber wenig beitragen.
Ins Visier des BVT geraten war Wallerberger, weil er gemeinsam mit anderen Studenten eine Protestaktion gegen das Sparbudget 2010 organisiert hatte: Bei der Budgetdebatte im Nationalrat enthüllten sie Transparente und warfen Flugzettel von der Besuchergalerie. Rangeleien oder gar Gewalt habe es nicht gegeben, betonte Wallerberger. "Ich kann mich erinnern, dass die FPÖ Sorge hatte, dass sich jemand schneidet an dem Flyer-Material, das runterfliegt", berichtete Wallerberger. Passiert sei aber nichts. "Es war nach zwei, drei Minuten vorbei und wir sind friedlich abgezogen." Einzige unmittelbare Folge: eine Verwaltungsstrafe wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und ein Hausverbot für Maurer im Parlament.
Umso größer war dann aber die Überraschung, als die Aktivisten nach einer "ins Blaue hinein gestellten" Anfrage nach dem Datenschutzgesetz erfuhren, dass sie in der EDIS-Datenbank der Polizei erfasst waren. Anlass für die Anfrage gab es laut Wallerberger zwar keinen, wohl aber eine gewisse Verunsicherung der Zivilgesellschaft wegen des damals laufenden Tierschützerprozesses. Die Begründung der Datenspeicherung - nämlich die "Abwehr krimineller Organisationen" - sei zwar "absurd" gewesen. "Aber es war das, was wir befürchtet haben: die Kriminalisierung von politischem Engagement", so Wallerberger.
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