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BMI-Beamtin über Postenbesetzungen: "Rot-weiß-rot ist Schwarz"
Nachdem das Thema Razzia im BVT abgeschlossen ist, geht es im Ausschuss mit anderen Beweisthemen weiter. Live im Ticker.
Während die erste Zeugenbefragung im BVT-U-Ausschuss am Mittwochvormittag nur rund eine Dreiviertelstunde gedauert hat, wurde bei der zweiten Auskunftsperson die Fragezeit beinahe vollends ausgereizt. Isabella F., eine frühere Mitarbeiterin aus dem Innenministerium (BMI), sagte zu den mutmaßlichen ÖVP-Netzwerken und zum Vorwurf politisch motivierter Postenbesetzungen im BMI aus.
Bereits zu Beginn gab die karenzierte Beamtin an, offenherzig antworten zu können und auch zu wollen, weil sie keine Abhängigkeiten zum BMI mehr habe.
"Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP nur eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs gewesen", behauptete F. Beweise blieb sie auf Nachfrage aber schuldig und berief sich auf den "Flurfunk".
BVT-U-Ausschuss: Tag 19 im Liveticker
- 01/16/2019, 04:26 PM
Das war's für heute
Eine Ausschusswoche mit höchst unterschiedlichen Befragungen geht zu Ende. Guten Abend - und bleiben Sie uns gewogen!
- 01/16/2019, 04:09 PM
Amon sieht "Bassenagerüchte"
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon stellt sich gleich im Anschluss im Foyer vor die Journalisten. Er sehe es als bedauerlich für den U-Ausschuss, dass Auskunftsperson geladen würden, die ihre Aussagen "offenbar auf Bassenagerüchten aufgebaut" haben.
Ob er heute Belastendes für die ÖVP wahrgenommen habe?
Amon: "Belastend war heute eher, dass man so lange diesen Ausführungen zuhören musste."
Hans-Jörg Jenewein vom Koalitionspartner FPÖ sieht es etwas anders:
- 01/16/2019, 04:05 PM
Ganz wurde die Vier-Stunden-Grenze nicht erreicht, dennoch geht nun eine anfordernde, auch emotionale Befragung zu Ende.
- 01/16/2019, 04:04 PM
Prinz (ÖVP) hat auch keine Frage mehr, sondern Anmerkungen. Er orte Widersprüche, etwa habe F. einmal gesagt, dass ein Kollege O. aus der Türkei zurückgekommen sei, an anderer Stelle sei O. aus Italien zurückgekommen. F. möchte sich direkt zu Wort melden ("Hallo?") und berichtigen. Da keine Frage gestellt wurde, darf sie eigentlich nicht sprechen. Weil sie aber direkt angesprochen wurde, kann sie noch kurz ihre Sicht darstellen. Ihre Darstellung sei richtig gewesen, sagt sie. Prinz hätte gern das Protokoll gesehen, um seine Beobachtung zu untermauern.
Abschließend sagt er: Er habe den Eindruck, dass Auskunftspersonen die weniger lang sprechen, dafür mehr sagen würden. "Weniger ist oft mehr", sagt Prinz.
- 01/16/2019, 03:59 PM
Jenewein (FPÖ) hat zwei kurze technische Fragen, Zadic von Jetzt hat keine Fragen mehr. - 01/16/2019, 03:56 PM
Krisper (Neos) fragt. F. deutet an, dass auch das BAK nicht sehr engagiert bei der Aufarbeitung des Konvoluts gewesen sei, weil dessen Chef "kein Roter, kein Blauer und auch kein Grüner" sei.
Krisper: Ob F. Wahrnehmungen zu schwarzen Netzwerken in der Sektion IV habe (zu der auch das BAK gehört, Anm.)
F.: "Alle in der Sektion IV sind rot-weiß-rot." Sie fügt noch an: Man könne im BMI nicht Sektionschef werden, "wenn man nicht bei der ÖVP ist."
- 01/16/2019, 03:52 PM
Holzleitner (SPÖ) ist an der Reihe. Sie konfrontiert F. mit einem Auszug aus einem eMail Kloibmüllers an Ex-Spionagechef P., das vor der Jobvergabe an P. datiert. Daraus gehe hervor, dass sich Kloibmüller für P. eingesetzt habe. Ob das üblich sei?
F. erklärt, das sei ständig passiert. Man könne das anhand der Postenvergaben auch gut nachvollziehen.
- 01/16/2019, 03:48 PM
Die ÖVP verstrickt F. jetzt in ihre Vergangenheit bei der schwarzen Polizeigewerkschaft.
Es geht um "die alte ÖVP".
F. zu Amon: "Ich habe Sie dort gesehen."
Amon (grinsend): "Ich Sie auch!"
Prinz sinngemäß: Wenn F. bei Beförderungen nicht berücksichtigt worden sei, obwohl sie seit langem in der ÖVP ist, dann sei das ein Hinweis, dass es keine schwarzen Netzwerke gebe "oder es hat andere Gründe".
- 01/16/2019, 03:43 PM
F. will Namen von Abgeordnetem wissen
Die ÖVP ist an der Reihe, Amon hat an Prinz abgegeben. "Hab ich das richtig verstanden, dass Ihre letzte Position im BMI in der Fremdenpolizei war? Als so etwas wie eine einfache Referentin?"
F. kontert: "Darf ich wissen, wie Ihr Name ist?"
Prinz: "Prinz"
F.: "Und der andere Name?"
Prinz: "Prinz Nikolaus. Wollen Sie Adresse, Telefonnummer auch?"
F.: "Ich will ja wissen, wer mich fragt."
Prinz kontert, dass sie hier sei, um Auskunft zu geben, nicht, um zu fragen.
- 01/16/2019, 03:40 PM
Zum Teil irrlichtert F. thematisch ziemlich hin und her, sie nennt ehemalige BMI-Mitarbeiter, die "sicherlich viel beitragen könnten" (F.: "Ist der eigentlich geladen?"). Sie spricht über ein Durchstecken von Internas an Journalisten, fragt sich, ob dabei manchmal nicht auch Geld im Spiel sei. - 01/16/2019, 03:33 PM
F. spricht über angebliche Missstände bei der Polizei-FH: Dorthin seien Personen "zur Akademisierung" geschickt worden, damit sie einen für eine Stellenbesetzung notwendige Master vorweisen können und somit "A-wertig" seien. Wegen ihrer Beschäftigung im Kabinett hätten sie dort aber zahlreiche Fehlstunden. F. bezeichnet dies als "Sauerei": Leute würden mit akademischen Titeln und "Pseudo-Verwendungen" ausgestattet.
Solche Schiebereien gebe es aber auch bei anderen Parteien, "zum Beispiel bei der SPÖ", fügt F. an.
- 01/16/2019, 03:23 PM
Krisper merkte übrigens an, dass es zumindest zwei Versionen des Konvoluts gebe, vielleicht könnne man so die Uneinigkeit zwischen Amon und F. bezüglich der Recherche eines Kabinettsbeamten zum Konvolut erklären. F. fügt noch einmal an, dass Kabinettsbeamter F. in Tirol vielleicht sogar besser recherchieren habe können.
- 01/16/2019, 03:21 PM
Krisper will wissen, wie F. zu ihrer Meinung komme, dass im Konvolut viel stimmt, fragt Krisper. "Zum Beispiel, wie es zur Ablöse des Polizeidirektors in NÖ gekommen ist", sagt F., ansonsten habe sie nicht mehr alles im Kopf. Sie nennt außerdem Namen von aktuellen Mitarbeitern von hohen ÖVP-Politikern, die davor im BMI gearbeitet haben, als Beispiele für politische motivierte Postenbesetzungen.
- 01/16/2019, 03:15 PM
Ausschreibungen für Alphatiere
F. spricht jetzt über "Alphatiere". Wenn zwei Alphas einer Gruppe im BMI zugeordnet waren, habe man für einen der beiden Alphas eine neue Gruppe geschaffen, damit sie sich nicht mehr in die Quere kommen können. Stellenbeschreibungen seien also auf Personen zugeschnitten gewesen, nicht umgekehrt. Diese Vorgänge könne man "super nachlesen", sagt F.
- 01/16/2019, 03:11 PM
Es geht weiter. Dass Jobs im privaten Umfeld vergeben werden, sei immer schon üblich gewesen im BMI, sagt F. Was sich im Lauf der Jahre aber geändert habe: "Dass man heute nichts mehr schriftlich macht".
- 01/16/2019, 03:10 PM
Es gehe um eine Postenbesetzung im Bezirk Grieskirchen. Amon meldet sich wieder zur Geschäftsordnung. Der Vorgang sei aus dem Jahr 2002. "Heißt das jetzt, man kann jede Postenvergabe in der Zweiten Republik hier im U-Ausschuss behandeln?" fragt Amon.
- 01/16/2019, 03:06 PM
Es geht weiter. Das Mail darf behandelt werden. Ob das zitierte Vorgehen ihren Wahrnehmungen entspreche?
F.: "Es hat nie eine andere Vorgehensweise gegeben, seit ich das BMI mit Argusaugen beobachte."
- 01/16/2019, 02:57 PM
Noch immer wird lebhaft diskutiert.
- 01/16/2019, 02:57 PM
Krisper ist wieder dran, damit haben wir tatsächlich eine komplette Fragerunde geschafft. Sie legt ein Mail Kloibmüllers an Innenminister Strasser aus dem Jahr 2002 vor. "Ist natürlich unser Wunsch, dass er zum Zug kommt", heißt es hier über einen Kandidaten für den Postenkommandanten in Lambach (OÖ). Von der ÖVP kommt erneut der Einwand, dass das Jahr nicht im Untersuchungszeitraum liege. Krainer (SPÖ) schaltet sich ein: Das Mail sei von der Staatsanwaltschaft an den U-Ausschuss geliefert worden, somit Teil des Untersuchungsgegenstands. Zadic (Jetzt) argumentiert, auch Dokumente, die vor Beginn des Untersuchungszeitraums liegen, können sehr wohl Auswirkungen auf den Untersuchungszeitraum haben.
Es gibt jetzt eine Fraktionsführerbesprechung zu dem Thema.
- 01/16/2019, 02:52 PM
"Durchdirigiert bis zur letzten Putzfrau"
Zusammenfassend sagt F.: "Die Besetzungen sind durchdirigiert bis zur letzten Putzfrau",
Sie fügt aber an: "Ich würde das sagen, wenn wir noch Putzfrauen hätten, aber das wurde ja alles ausgelagert."
Schon am Vortag hatte sich eine frühere BVT-Mitarbeiterin beschwert, bei einer Postenbesetzung für eine Bekannte der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergangen worden zu sein. Laut Isabella F., die selbst nie im BVT arbeitete, hatte diese Vorgehensweise im Innenministerium System. Ihrer Darstellung zufolge war in der Regel schon vor der Ausschreibung bekannt, wer einen Posten erhalten soll. Drahtzieher sei der langjährige Kabinettchef Michael Kloibmüller gewesen. Besser qualifizierte Kandidaten hätten sich dann nicht bewerben dürfen, um die Vergabe nicht zu gefährden, schilderte sie: "Wer noch irgendwas werden wollte im BMI, hat es tunlichst unterlassen müssen, sich zu bewerben."
F.: Kaum schriftliche Unterlagen mehr im BMI
Geladen wurde Isabella F. auf Betreiben der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Sie erhoffte sich von der langjährigen Beamtin, die seit 2005 im Ministerium gearbeitet hatte, Aufschluss darüber, warum das Innenministerium zum Thema der "schwarzen Netzwerke" kaum Unterlagen an den Ausschuss übermittelt habe. Die Zeugin berichtete, dass seit dem 2008 aufgeflogenen Postenschacher-Skandal auf schriftliche Unterlagen weitgehend verzichtet worden sei - nach dem Motto "jedes Schriftl ein Giftl": "Es ist nur noch telefoniert geworden."
2008 waren E-Mails zwischen dem früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Kloibmüller aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung bekannt geworden, in denen offen über Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP gesprochen worden war - und zwar bis hinunter zum normalen Postenkommandanten. Die Affäre führte auch zu einem Untersuchungsausschuss, der im Innenministerium aber nichts geändert habe, wie Isabella F. beklagte. Im Gegenteil, die aus den E-Mails bekannte Wendung, ob der Kandidat denn rot-weiß-rot genug sei, sei im Ministerium weiterhin ein Chiffre für die Nähe zur ÖVP: "Grundsätzlich weiß das jeder: rot-weiß-rot ist schwarz."
Isabella F. zitierte eine ganze Reihe von hochrangigen Postenbesetzungen im Bereich des Innenministeriums, die entweder ohne Hearing stattgefunden hätten oder bei denen ein weniger qualifizierter Kandidat zum Zug gekommen sei. Auch sie selbst sei derart übergangen worden und habe sich danach karenzieren lassen, obwohl sie eigentlich ÖVP-Ideologie mit der Muttermilch aufgesogen habe. Aber schwarz zu sein, habe oft nicht ausgereicht, man habe auch sonst irgendwie wichtig sein müssen, etwa die Frau vom Kabinettschef, so die Zeugin. Denn Kloibmüller habe sogar seine eigene Frau als Abteilungsleiterin durchgesetzt.
Knackige Aussagen
Im Wesentlichen präsentierte die Zeugin den Abgeordneten allerdings Hörensagen ("Flurfunk"), das aber ausschweifend und versehen mit knackigen Zitaten - etwa ihren Verdacht, wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT verfasst haben könnte. Auf die Frage, ob sie denn Belege für diesen Verdacht habe, meinte sie schlicht: "Wir wissen, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber wir können es nicht beweisen." Wobei auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon für unfreiwillige Lacher sorgte, als er die Zeugin ausgerechnet an dieser Stelle unterbrach, um sie an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern - freilich nicht zur Verteidigung der unbefleckten Empfängnis, sondern der von Isabella F. verdächtigten Verfassungsschützer wegen.
Außerdem versuchte Amon zu verhindern, dass Krisper alte E-Mails aus Strassers Zeiten vorliest, weil die ja nicht vom Untersuchungszeitraum erfasst seien. Im übrigen hielt er der Zeugin vor, dass ihre Aussage vorwiegend auf Hörensagen gründete und versuchte ihr mangelndes Faktenwissen nachzuweisen. So wies Amon Isabella F. darauf hin, dass jener Mitarbeiter des Ministerbüros, der laut ihren Angaben im Jahr 2017 das BVT-Konvolut überprüft hatte, bereits seit Ende 2016 in Tirol arbeitet.
Befragung zu "Fall Maurer" als Farce
Der BVT-U-Ausschuss zog am Mittwochvormittag das Untersuchungsthema "Maurer" vor. Da eine Zeugin zum Thema politische Netzwerke krankheitsbedingt abgesagt hat, kam nun ein Zeuge zum Komplex Datenverwendung im Fall Sigrid Maurer. Thomas Wallerberger war zusammen mit der früheren grünen Mandatarin im ÖH-Vorsitzteam.
Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen.
Keine Fragen von der Opposition
Die erste Befragung zu diesem Komplex wurde allerdings zur Farce. Lediglich die FPÖ schien wirklich interessiert zu sein an dem möglichen Datenmissbrauch, aber auch an linken Netzwerken. Neos und Liste Jetzt hielten keine einzige Frage für notwendig, die SPÖ stellte eine Verlegenheitsfrage. Auch der jetzige Koalitionspartner ÖVP stieg nach der ersten von drei Fragerunden aus. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer plädierte dafür, dieses Beweisthema abzuschließen, weil es nicht ergiebig sei.
Störaktion im Jahr 2010
Wallerberger, 2010 gemeinsam mit der späteren Grünen Abgeordneten Maurer Mitglied des ÖH-Vorstands, sollte auf Wunsch von ÖVP und FPÖ Auskunft geben, wie seine Daten im BVT gelandet sind. Dazu konnte der mittlerweile in den USA Studierende aber wenig beitragen.
Ins Visier des BVT geraten war Wallerberger, weil er gemeinsam mit anderen Studenten eine Protestaktion gegen das Sparbudget 2010 organisiert hatte: Bei der Budgetdebatte im Nationalrat enthüllten sie Transparente und warfen Flugzettel von der Besuchergalerie. Rangeleien oder gar Gewalt habe es nicht gegeben, betonte Wallerberger. "Ich kann mich erinnern, dass die FPÖ Sorge hatte, dass sich jemand schneidet an dem Flyer-Material, das runterfliegt", berichtete Wallerberger. Passiert sei aber nichts. "Es war nach zwei, drei Minuten vorbei und wir sind friedlich abgezogen." Einzige unmittelbare Folge: eine Verwaltungsstrafe wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und ein Hausverbot für Maurer im Parlament.
Umso größer war dann aber die Überraschung, als die Aktivisten nach einer "ins Blaue hinein gestellten" Anfrage nach dem Datenschutzgesetz erfuhren, dass sie in der EDIS-Datenbank der Polizei erfasst waren. Anlass für die Anfrage gab es laut Wallerberger zwar keinen, wohl aber eine gewisse Verunsicherung der Zivilgesellschaft wegen des damals laufenden Tierschützerprozesses. Die Begründung der Datenspeicherung - nämlich die "Abwehr krimineller Organisationen" - sei zwar "absurd" gewesen. "Aber es war das, was wir befürchtet haben: die Kriminalisierung von politischem Engagement", so Wallerberger.