ÖVP-Beratung auf Staatskosten: Grazer Firma erhielt Diversion mit 6.000 Euro Geldbuße

Das Geständnis von Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid trägt erste Früchte: Die Causa rund um die Grazer Beratungsfirma ICG, die auf Steuerzahlerkosten die ÖVP im Vorfeld der türkis-blauen Regierungsverhandlungen beraten hat, steht vor dem Abschluss. 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Diversion angeboten, bestätigt Kurt Mayer, Geschäftsführer der ICG, auf KURIER-Anfrage. Das Bußgeld beträgt 6.000 Euro. Sobald der Betrag bei der WKStA eingelangt ist, dürfte der Fall erledigt sein. 

Worum geht's?

Schmid gab damals, im Sommer 2022, zu Protokoll, dass die ICG bzw. deren damaliger Gesellschafter zwischen August und Oktober 2017 Beratungsleistungen erbracht habe, die „ausschließlich im Interesse der ÖVP lagen“. Das Honorar von rund 19.000 Euro wurde vom Finanzministerium bezahlt - also mit Steuergeld. 

Als die Vorwürfe publik wurden, hat die ICG die Verantwortung übernommen und die 19.000 Euro retour überweisen. Diese Kooperationsbereitschaft hat die Diversion möglich gemacht. 

Auch der damalige Gesellschafter, der den Deal geschlossen haben soll, hat dem Vernehmen nach eine Diversion angeboten bekommen. 

Gegen den damaligen Sektionschef Eduard Müller, der die Rechnungen der ICG im Finanzministerium zur Zahlung freigegeben hat, wurden die Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt. 

Offen ist, wie es für Thomas Schmid weitergeht. Er hat die Causa ICG ins Rollen gebracht und wurde dann auch als Beschuldigter geführt. 

Sein Antrag auf den Kronzeugenstatus wird derzeit, wie berichtet, im Justizministerium geprüft. Wenn er den Status bekommt, dürften alle gegen ihn laufenden Verfahren mit einer Diversion erledigt werden.