Österreich unter Top 6: Steuerlast wächst schneller als Wirtschaft

In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen spielt Österreichs Steuerpolitik, nicht zuletzt wegen der nötigen Ökologisierung des Systems, eine nicht unwesentliche Rolle. Spielraum für eine größere Entlastung, speziell beim Faktor Arbeit, ist jedenfalls gegeben – vergegenwärtigt man sich die neuesten OECD-Daten.

Demnach ist 2018 die Belastung mit Steuern und Abgaben hierzulande mit 42,2 Prozent auf den sechsthöchsten Wert innerhalb der verglichenen Industrienationen gestiegen. Nur in Frankreich, Dänemark, Belgien, Schweden und Finnland liefern Bürger und Unternehmen mehr an den Staat ab als hierzulande. Der OECD-Durchschnitt liegt mit 34,3 Prozent fast zehn Punkte unter dem heimischen Wert. Türkis-Blau hatte sich stets vorgenommen, zumindest „in Richtung 40 Prozent“ zu kommen.

In den vergangenen Jahren, zuletzt auch im Wahlkmapf, war viel von Steuerentlastung die Rede. In der Realität kam es zu einem leichten Anstieg der Steuer- und Abgabenquote – mittlerweile sogar auf über das Niveau Italiens.

Den Anstieg der Steuerquote, ohne dass die Steuersätze geändert worden wären, erklärt Agenda-Austria-Vizedirektor Lukas Sustala folgendermaßen: „Die Gesamtsteuereinnahmen sind im Vorjahr spürbar stärker als das Bruttoinlandsprodukt gewachsen, und zwar um 8,2 Milliarden Euro oder 5,2 Prozent. In konjunkturell guten Jahren steigen die Steuereinnahmen traditionell stärker, wenn man nicht mit Reformen gegensteuert.“

Im Detail zeigt sich, dass etwa die Lohnsteuereinnahmen im Vorjahr um 7,1 Prozent gestiegen sind, das Bruttoinlandsprodukt aber (nominal) nur um 4,2 Prozent.

Auch andere Steuern seien deutlich schneller als das BIP gestiegen, beispielsweise die Körperschaftsteuer um 14,7 Prozent (+ 1,2 Milliarden Euro) – und wegen der guten Beschäftigung auch die Sozialversicherungsbeiträge.

Sustala: „Problematisch ist, dass die kalte Progression für eine laufende Mehrbelastung sorgt. 2020 wird sie die Steuerzahler alleine mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten. Solange sie nicht abgeschafft ist, wird es laufend Steuerreformen geben, die von den Bürgern vorfinanziert wurden, ohne aber die Entlastung langfristig auch abzusichern.“

Laut aktuellen Schätzungen der EU-Kommission wird die Steuer- und Abgabenquote in Österreich 2019 und 2020 übrigens auf hohem Niveau stagnieren.