Krieg in Israel: Aufregung um Hamas-Prediger in Wiener Moschee

In den Fokus gerät seit dem brutalen Überfall der Hamas in Israel am Wochenende auch eine Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Diese hatte im Vorjahr im Zusammenhang mit der Islamischen Vereinigung IVÖ erhoben, dass in zwei Moscheen in Wien (Leopoldstadt und Favoriten) ein Imam predigt, der die Hamas als Vorbild für junge Muslime nennt. Gleichzeitig wurden antisemitsiche Aktivitäten - vor allem in sozialen Netzwerken - registriert.

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Dazu war auch sofort nach Veröffentlichung der brisanten Studie eine Sachverhaltsdarstellung an die IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft) geschickt worden, weil von führenden IVÖ-Akteuren das gewaltverherrlichende Gedankengut der Hamas legitimiert werde. Konsequenzen gab es allerdings keine. Besagter Imam predigt noch immer, wie die Dokumentationsstelle in der Vorwoche feststellen musste. Die Überprüfung war allerdings noch vor dem Krieg in Israel erfolgt.

Jetzt wartet man darauf, wie die IGGÖ angesichts des Terrors damit umgehen wird. Immerhin hatte die Glaubensgemeinschaft eine Ender der Gewalt im Nahen Osten gefordert und sich auch gegen eine "Gewaltverherrlichung" auf Österreichs Straßen ausgesprochen.

Die Operation Luxor

In ein neues Licht rückt nun auch eine Aktion der Polizei gegen die Muslimbruderschaft. Über 900 Polizisten waren aufgeboten worden, als am 9. November 2020 österreichweit Wohnungen und Vereinseinrichtungen von rund 100 beschuldigten Personen gestürmt wurden. Die Aktion gegen die Muslimbruderschaft, die unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stattfand, wurde „Operation Luxor“ getauft.

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Rund zwei Jahre lang war davor ermittelt worden. Zugeschlagen wurde dann wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien, weswegen die Hausdurchsuchungen vielfach als Reaktion auf diese Bluttat gesehen wurden. Tatsächlich hatte es nichts damit zu tun. Es ging viel mehr um das verzweigte Netzwerk, mit dem Gelder für die Hamas in Europa aufgetrieben werden sollten. „Das ist eine komplexe Konstruktion, die nicht so einfach nachzuvollziehen ist“, sagt Nicolas Stockhammer, Experte für Terrorismus.

Die „Operation Luxor“ wird im Nachhinein allerdings als Misserfolg dargestellt. Zuletzt titelte das Magazin profil mit „Nehammers Debakel“. Die bisherige Bilanz dieser riesigen Aktion klingt auch nicht sehr vielversprechend: Rund 50 Verfahren mussten bereits eingestellt werden, an die 40 sind noch offen. Eine Anklage gab es bisher nicht.

Kritik an der Justiz

Vielleicht muss nach diesem Wochenende allerdings das Ganze neu bewertet werden. Im Kreise der Ermittler gibt es viel Kritik an der Justiz. Vieles sei nicht ausgewertet worden, man habe nur einen einzigen Staatsanwalt in Graz mit dem großen Komplex der Hamas-Finanzierung betreut. Nicolas Stockhammer formuliert die Kritik so: „Da hat es Defizite bei der Justiz gegeben. Man hat einiges in der Hand gehabt, aber so gut wie gar nichts auf den Boden gebracht.“

Andere sehen den Misserfolg auch darin, dass die Muslimbruderschaft in Österreich gut vernetzt ist – auch in so manche Partei hinein. In dem Gutachten von Guido Steinberg zur „Operation Luxor“ liest man jedenfalls: „Österreich ist für die Muslimbruderschaft insgesamt wichtiger, als die geringe Größe des Landes vermuten lässt.“ Und die Hamas ist „definitiv aus der Muslimbruderschaft entstanden“, sagt Nicolas Stockhammer. Und: „Über die Muslimbruderschaft will der Dschihadismus in der Mitte der Gesellschaft ankommen.“