AUSTRIA-HUNGARY-HEALTH-VIRUS

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Politik Inland
08/30/2020

Österreich, Slowakei, Tschechien wollen Grenzschließungen vermeiden

Die Parlamentspräsidenten der drei Länder trafen sich in Grafenegg. Über die aktuellen Maßnahmen in Ungarn wurde ausführlich diskutiert.

Österreich, Tschechien und die Slowakei wollen, trotz steigender Corona-Zahlen, wenn möglich erneute Grenzschließungen vermeiden. Zu diesem Schluss kamen die Parlamentspräsidenten der drei Länder - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seine Amtskollegen aus der Slowakei, Boris Kollar, und aus Tschechien, Radek Vondracek, - am Sonntag bei einem Treffen in Schloss Grafenegg.

Ungarn hatte am Wochenende angekündigt, seine Grenzen ab Dienstag wieder für Ausländer zu schließen. Über diese Maßnahme sei ausführlich diskutiert worden, hieß es nach dem Treffen. "Wir haben uns gegenseitig versichert, dass Grenzschließungen die allerletzte Maßnahme sein sollen", sagte der slowakische Parlamentspräsident Kollar laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Gegenüber Österreich versicherte er, dass slowakische Pfleger und Pflegerinnen auch in Zukunft ohne Einschränkungen nach Österreich fahren dürften.

Sobotka lobte laut Parlamentskorrespondenz die bisherige gute Zusammenarbeit der drei Länder und betonte, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auch weiterhin eine gute und regelmäßige Abstimmung zwischen den drei Nachbarn erfordere, um ungewollte Effekte zu vermeiden.

WKÖ kritisiert "unzumutbare Belastung"

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat die Entscheidung der ungarischen Regierung, wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen die Grenzen des Landes ab Dienstag wieder zu schließen, scharf kritisiert. "Damit droht unserer Wirtschaft eine weitere unzumutbare Belastung", erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Sonntagabend in einer Aussendung.

"Sowohl die heimischen Unternehmen als auch Pendlerinnen und Pendler sind von den ungarischen Grenzschließungen massiv betroffen", so Kopf. Geschäftsreisen von Österreich nach Ungarn seien künftig nur dann vom Einreiseverbot ausgenommen, wenn eine österreichische Firma über eine Niederlassung in Ungarn verfügt. Auch tausende Berufspendler müssten mit großen Hürden rechnen, warnte die WKÖ. Sie kritisiert, dass laut der ungarischen Verordnung nur Pendler aus dem Umkreis von 30 Kilometern nach Ungarn einreisen dürfen und sich dort maximal 24 Stunden aufhalten dürfen.

"Unseren Unternehmen entstehen erhebliche Wettbewerbsnachteile, da internationale Geschäftsreisen großteils verunmöglicht werden. Für ein Land wie Österreich, das 8 von 10 Export-Euro mit Europa verdient, ist dies besonders problematisch", so Kopf und forderte "endlich eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise, die auf die wirtschaftliche Realität Rücksicht nimmt und das Funktionieren der Wirtschaft unterstützt, anstatt zu gefährden".

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