ÖGB-Boss Katzian will spätestens 2027 wieder über Vermögenssteuern reden

Der Chef des Gewerkschaftsbundes, Wolfgang Katzian (68), mit seinen rund 1,2 Millionen Mitgliedern zeigt Verständnis für das aktuelle Regierungsprogramm und das Sparpaket, er sieht aber auch viel Diskussionsbedarf bei den vielen Stellschrauben für die Politik der kommenden Jahre.

In der ORF-Pressestunde urteilt Katzian milde über das beschlossene Budget seines Parteifreunds Finanzminister Markus Marterbauer. Für ihn war das Budgetdefizit in diesem Ausmaß „gewaltig“, er kritisiert, dass erst so spät über die Höhe der Neuverschuldung Klarheit herrschte, weil die vorige türkis-grüne Regierung so viele Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vereinbart hatte.

Für ihn sei das neue Budget ein lang verhandelter Kompromiss und letztlich ausgewogen. Man dürfe auch nicht vergessen, was sonst noch auf der Agenda stand, was die Sozialdemokratie in den Regierungsverhandlungen alles „verhindert“ hätte. Als Beispiel nannte er eine rasche Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Dennoch: „Mir blutet das Herz, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet werden“, sagt Katzian.

Vermögenssteuern ab 2027 wieder Thema

Für ihn sei auch der Plan für Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht vom Tisch. Die Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, könnten nicht reichen, um das Budget zu sanieren. Katzian will spätestens ab 2027, wenn das nun beschlossene Doppelbudget 2025 und 2026 ausläuft, diskutieren, dass große Vermögen besteuert werden, so wie das in vielen anderen EU-Ländern der Fall sei. „Eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro würde pro Jahr vier bis sechs Milliarden Euro bringen. Die steht jetzt nicht im Regierungsprogramm, aber wenn es einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf brauchen sollte, wird man wohl darüber diskutieren.“

Pensionsantrittsalter

Bei Thema Anhebung Pensionsantrittsalters ist Katzian vorsichtig: „Bevor man über eine Anhebung des Pensionsalters redet, hätte ich gerne, dass die Menschen überhaupt bis zur gesetzlichen Pension arbeiten können. Dazu gibt es einige Maßnahmen im Regierungsprogramm.“

Konkret meinte der ÖGB-Chef: Jeder dritte Mann und jede vierte Frau gehe nicht aus einer Erwerbsarbeit in Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Würde man das Pensionsantrittsalter auf 67 erhören, würden nur noch mehr direkt aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen.“ Katzian sagt außerdem, dass 30 Prozent aller Betriebe heute gar keine Menschen über 60 Jahre beschäftigen.

Katzian gibt zuletzt zu, dass sein Samstag tränenreich und bitter war, weil "seine" Austria Wien am Samstag nicht nur nicht Meister, aber eben auch nicht Vizemeister geworden ist. Dennoch hätten seine "Burschen" in der vergangenen Fußball-Saison einen tollen Job gemacht.