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Politik Inland
09/02/2021

ÖGB-Boss kritisiert AMS-Chef: "Wer das sagt, der lebt am Mond"

Wolfgang Katzian will an der Zuverdienstmöglichkeit von Arbeitslosen festhalten. Er befürchtet, dass die Regierung einen Billiglohnsektor aufbauen will.

von Johanna Hager

AMS-Chef Johannes Kopf kann sich vorstellen, die Zuverdienstmöglichkeit von Arbeitslosen abzuschaffen beziehungsweise einzuschränken. Während beispielsweise Wirtschaftsbund oder Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der Idee etwas abgewinnen können, verwehrt sich Gewerkschaftsbund-Boss Wolfgang Katzian vehement gegen den Vorschlag.

"Der Zuverdienst verfestigt die Arbeitslosigkeit nicht. Im Gegenteil. Wenn jemand dazuverdient, dann hat er weiter einen Fuß in der Arbeitswelt. Die Chance, wieder Arbeit zu finden, ist wesentlich größer", sagt Katzian im Ö1-Morgenjournal - ganz entgegen der Argumentationslinie von Kopf.

"9 von 10 Arbeitslosen sind unter der Armutsgefährdungsschwelle"

Es sei durch die Zuverdienstmöglichkeit für Menschen nicht attraktiver, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben, so Katzian, der sich auf eine SORA-Studie beruft. Aus dieser gehe hervor, dass 9 von 10 Arbeitslosen unter der Armutsgefährdungsschwelle sind. "Wer sagt, die haben einen Lenz, denen geht es gut – der lebt am Mond."

"Das ist nicht Österreich"

Jene, "die über die Zuverdienstgrenze herziehen", mögen die "umgekehrte Seite sehen". Arbeitgeber würden die Möglichkeit des Zuverdienstes bei Arbeitslosen ausnutzen. 

Für den ÖGB-Boss gleicht die Diskussion einem Ablenkungsmanöver. "Es geht offensichtlich darum, einen Billiglohnsektor aufzubauen, Arbeitslose zu zwingen, jeden Job anzunehmen." Und: "Wir haben jetzt schon scharfe Zumutbarkeitsbestimmungen", die Katzian unangetastet lassen will. Der ÖGB-Boss bezweifelt zudem, dass die Kritiker die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen. "Jeden Job annehmen zu müssen, das ist nicht Österreich, das ist nicht unser Sozialstaat."

Der ÖGB will die Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent anheben. Bei einem degressiven Arbeitslosengeld-Modell, das gegenwärtig immer wieder diskutiert wird, dürfe die Nettoersatzrate jedenfalls nicht unter 55 Prozent sinken. "Das ist ein absolutes No-Go. Das wird es mit mir, der Gewerkschaft nicht geben."

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