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Politik Inland
11/03/2020

NR-Präsidiale: Betroffenheit über "brutalen islamistischen Terrorakt"

Gemeinsame Erklärung der Präsidialkonferenz des Nationalrats zum gestrigen Terroranschlag.

Die Präsidialkonferenz mit allen Parlamentsfraktionen hat sich in einer gemeinsamen Erklärung "tief betroffen" über den "brutalen islamistischen Terrorakt" in der Wiener Innenstadt gezeigt: "Was wir heute und jetzt tun können, ist dem Terror und der Gewalt an sich eine klare Absage zu erteilen." Gerade die Willkür in der Auswahl der Opfer ziele darauf ab, die Freiheit an sich zu treffen: "Das ist menschenverachtend und das ist feige."

"Was auch immer die Täter bezwecken wollten, unsere liberale Demokratie bleibt standhaft. Wenn das Ziel des Terrorismus darin liegt, unsere Gesellschaft zu spalten, dann erreicht er damit genau das Gegenteil", schreiben die fünf Parlamentsfraktionen.

"Jeder extremistischen und totalitären Gesinnung erteilen wir eine Absage und treten mit aller Kraft dagegen auf", heißt es in der Erklärung. Es sei Sache des Staates, solchen Gesinnungen für alle Zukunft den Nährboden zu entziehen.

In den laufenden Ermittlungen der Behörden zeigten sich Hinweise auf eine dem Anschlag zugrunde liegende verblendete, menschenverachtende Gewaltideologie. Es sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Gerichte, das restlos aufzuklären, Verbindungen offenzulegen und Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Ihre Anteilnahme entrichten die Parlamentarier den Angehörigen der Opfer. Ihr Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei, Bundesheer und Rettung. Auch bedankt sich die Präsidiale bei allen Menschen, die sich in den schweren Stunden solidarisch gezeigt hätten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und helfen.

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