Kritik sei zulässig, Beschimpfungen aber nicht, sagt Verkehrsminister Norbert Hofer.

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Politik | Inland
03/20/2019

Norbert Hofer wehrt sich gegen Hassposter

Schon zwölf Verurteilungen wegen Beschimpfungen und Verleumdungen im Internet.

Waren es in der Vergangenheit vor allem grüne Politikerinnen und Politiker, die gerichtlich gegen Hassposter im Internet vorgehen mussten, werden mittlerweile auch rechte Politiker Ziel massiver Beleidigung in den sozialen Medien. Verkehrsminister Norbert Hofer wehrt sich nun.

Hofer hat zahlreiche beleidigenden Twitter-, Facebook- und Foren-User angezeigt. Zwölf von ihnen wurden mittlerweile verurteilt. Ein Sprecher Hofers bestätigte einen entsprechenden Bericht der Gratiszeitung Heute.

"Als Politiker muss man sich auch schärfere Kritik gefallen lassen, das ist okay, aber Beschimpfungen nicht", so der Sprecher zum KURIER.

Behinderung im Visier

Bei vielen Beleidigungen wurde auf Hofers Gehbehinderung nach einem Paragleiter-Unfall angespielt. So wurde der Minister etwa als "behinderter Rassist am Stock" und als "Krüppel", dem man "den Gnadenschuss verpassen" soll, bezeichnet, aber auch als "waschechter Nazi".

Dergleichen will sich Hofer nicht mehr bieten lassen und lässt einen Anwalt entsprechende Anzeigen einbringen. Die Verurteilten müssen mit Geldstrafen rechnen und außerdem die Verfahrenskosten übernehmen.