© Kurier / Gerhard Deutsch

Politik Inland
12/19/2020

Opposition kritisiert dritten Lockdown scharf

SPÖ: Kurz und Kogler "hoffnungslos überfordert". FPÖ: Regierung führt Österreich in "Diktokratie".

SPÖ und FPÖ haben am Samstag scharfe Kritik am Umgang der türkis-grünen Regierung mit der Coronakrise und den Maßnahmen im Rahmen des dritten Lockdowns geübt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung von einem "desaströsen Corona-Management der türkis-grünen Regierung". Die Für die FPÖ hat die Regierung Österreich in eine "Diktokratie" geführt. Beide kritisierten die Teststrategie der Regierung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seien "heillos überfordert", so Deutsch, beide würden "planlos durch die Krise" taumeln. Die Regierung habe sich "seit dem Sommer um nichts gekümmert, ist hilflos in den Herbst gestolpert und hat jetzt im Winter vollkommen die Orientierung verloren". "Der dritte Lockdown ist die dramatische Konsequenz des türkis-grünen Scheiterns, das wieder Eltern und SchülerInnen am härtesten trifft. Dafür tragen Kurz und Kogler die volle Verantwortung", sagte er.

Dass die Regierung nun "zumindest Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Zunahme der Neuinfektionen über Weihnachten und Neujahr" gesetzt hat, sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu verdanken, "die schon vor einer Woche eine 'Weihnachtsruhe' gefordert hatte", sagte der SPÖ-Geschäftsführer. "Ansonsten regiert aber das blanke Chaos." Auch kritisierte er den "indirekten Testzwang" ab Mitte Jänner als "fatalen Irrweg in die Krise anstatt aus der Krise heraus". Die Regierung untergrabe durch solche Maßnahmen "immer weiter das Vertrauen der Bevölkerung".

FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach am Samstag in einer Aussendung von einer "Diktokratie" von "Schwarz-Grün", der Lockdown sei "außerhalb des Verfassungsrahmens". Mit der Möglichkeit, sich ab 18. Jänner dann aus dem Lockdown freizutesten, sei eine Grenze "endgültig überschritten" worden, sagte er in einer Aussendung. Kurz führe Österreich in eine "Diktokratie" – "jene Mischung aus Demokratie und Diktatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt", sagte der FPÖ-Chef.

Hofer verwies auf einen Gastkommentar Antonella Mei-Pochtlers für den "Standard" aus dem Jahr 2003 zum Thema Markenführung. Dabei habe sie einen "Einblick in ihre Seele" geliefert und auf die selbst gestellte Frage "Diktatur oder Demokratie?" die "salomonische Antwort: 'Beides!' Also: 'Diktokratie'" gegeben.

Zu den Massentests erklärte Hofer, alle Beteuerung aus der Vergangenheit, wonach die Tests freiwillig seien, würden nicht stimmen. "Wer sich den Massentests im neuen Jahr verweigert, der wird eine Woche lang vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt." Kurz habe das Vertrauen bei den Menschen in seine Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten verspielt. "Jetzt wird eben der indirekte Testzwang eingeführt." Hofer befürchtet nun eine ähnliche Vorgangsweise bei der Corona-Impfung: "Ich traue es dem Kanzler zu, dass das 'Freitesten' nur eine Vorstufe zum 'Freiimpfen' ist", sagte er. "Sollte es dazu kommen, wird es in unserem Land Demonstrationen geben, wie es sie Österreich noch nicht gesehen hat."

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