NGO-Förderungen: FPÖ vermisst Minister, Neos kritisieren Grüne

Die FPÖ hat am Dienstag anlässlich des von ihr initiierten "kleinen Untersuchungsausschusses" zum Thema NGO-Förderungen ein weiteres Mal bemängelt, dass bis dato kein einziger Minister dem Gremium Rede und Antwort habe stehen wollen. Die Neos nutzten ihr Pressestatement vor Sitzungsbeginn dafür, die früheren grünen Regierungsmitglieder Leonore Gewessler (Umwelt) und Johannes Rauch (Soziales und Gesundheit) zu kritisieren.

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner hätte hingegen gerne die aktuellen Ressortchefs im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gesehen, also Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Ihre Abwesenheit wertete er als "Abgehobenheit" gegenüber den Abgeordneten als Stellvertreter des Volkes. Generell kritisierte er, dass die Regierung erneut bei den "hart arbeitenden Menschen in diesem Land" den Rotstift ansetze, nicht aber bei NGOs.

Grüne über FPÖ: "Autoritäres Muster"

Neos-Mandatar Christoph Pramhofer nahm dann die Grünen als frühere Regierungsfraktion ins Visier. Unter Ministerin Gewessler sei ein einzelnes Volksbegehren gefördert worden, was er wegen einer möglichen Beeinflussung des Wählerwillens als höchst problematisch wertete. Dem früheren grünen Gesundheitsminister Rauch wiederum warf er vor, einen Verein gefördert zu haben, bei dem er selbst Boardmitglied sei.

Die Grünen gingen in einer schriftlichen Stellungnahme auf Letzteres nicht ein, sondern fokussierten sich auf die FPÖ. Zivilgesellschaftliche Organisationen seien ein unverzichtbarer Pfeiler der Demokratie. Dass die FPÖ solche Stimmen attackiere und versuche, ihr Engagement schlechtzureden, passe in ihr autoritäres Muster. Man wolle kritische Stimmen mundtot machen, wie man es aus Ungarn oder Russland kenne.