Demnach käme wohl nur Anfang März für einen verfrühten Wahltag infrage, weil der Ostersonntag 2024 auf den 31. März fällt und an einem so hohen Feiertag ein Urnengang ganz sicher nicht angesetzt wird. Nach Ostern wird wohl bereits der EU-Wahlkampf eingeläutet werden. Wahltag ist Sonntag, der 9. Juni. Danach ist angesichts der Sommerferien ohnehin nur noch der reguläre Septembertermin möglich.
Eine mögliche Vorverlegung in den März hat aber die Voraussetzung, dass noch im November ein Neuwahlantrag angenommen und spätestens in der Dezembersitzung des Nationalrats beschlossen wird. Nur so könnte fristgerecht ausgeschrieben werden. Ein Ausweg könnten Sondersitzungen vor dem Jahreswechsel sein.
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Keine Zusammenlegung
In der Führungsriege der türkis-grünen Koalition herrscht momentan aber wenig Animo, den März als Wahltermin ins Auge zu fassen. Genauso wenig zieht man die Möglichkeit in Betracht, die Nationalratswahl und die EU-Wahl am 9. Juni zusammenzulegen.
Dennoch tauchte vor wenigen Tagen in einer Tageszeitung das Gerücht auf, im Innenministerium würde geprüft, ob so eine Zusammenlegung überhaupt möglich wäre. Aus dem Ministerium heißt es dazu: Man wisse nichts von so einer Prüfung.
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Ähnlich verhält es sich bei dem Ansinnen von FPÖ und SPÖ, noch vor dem Wahltag einen U-Ausschuss zu installieren. Als mögliche Themen wurden die Finanzierungen rund um Kika/Leiner und die Vergabe von Hilfsgeldern in der Coronazeit genannt. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker hatte schon einen Titel dafür: "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss 2.0". Falls es wirklich dazu kommen soll, muss es aber schnell gehen. Geht man davon aus, dass es noch dieses Jahr zu einem Beschluss kommt, müssen 2024 die Aktenlieferungen und die Zeugenladungen rasch erledigt werden, damit auch noch getagt werden kann. "Den U-Ausschuss würde es dann höchstwahrscheinlich nur vier Wochen lang geben", heißt es aus der Parlamentsdirektion. Der Grund: Mit dem Stichtag für eine Nationalratswahl im September würde auch der U-Ausschuss enden. Das wäre der 9. Juli.
Dennoch wird noch immer an einem U-Ausschuss gebastelt, wie Christian Hafenecker versicherte. Mit der SPÖ würden deshalb intensive Gespräche laufen.
Kurze Spannungen
Dass in den vergangenen Wochen die Neuwahlgerüchte nicht ganz aus der Luft gegriffen waren, haben dieser Tage einige hohe ÖVP-Funktionäre eingestanden. Vor allem der Budget-Zwist zwischen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte Sprengkraft. Dass es nicht dazu gekommen ist, soll Werner Kogler zu verdanken sein.
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