Neuwahl-Gerüchte reißen nicht ab: Koalition ist im Vorwahlkampf

Er gehe davon aus, dass die SPÖ in zwei Jahren Teil einer neuen Regierung sein werde, "im besten Fall gemeinsam mit den Grünen und mit den Neos", sagte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch am Mittwoch im Parlament. Dann könne man ja gemeinsam die Aliquotierung der Pensionen zur Gänze abschaffen (mehr dazu hier). 

Die Aussage schlug ein wie eine Bombe. Ein grüner Minister in aufrechter Koalition mit der ÖVP wünscht sich eine Ampelkoalition?

Kanzler Karl Nehammer sagte tags darauf: "Er hat seine Aussage relativiert, zum Regieren gehört auch Gelassenheit. Und das ist in solchen Situationen sehr wichtig."

Dem Vernehmen nach hat sich Rauch noch am selben Tag per SMS bei ihm gemeldet und klargestellt: Er habe kein politisches Foul begehen wollen und sei auch nicht für Neuwahlen.

Diese Geste rechnet man ihm bei der ÖVP hoch an. Wobei auch klar ist: Ein Fünkchen Wahrheit ist immer dabei.

Das bestätigen einige Grüne gegenüber dem KURIER: So eine Ampelkoalition, das wär’ schon was. Zumal das auch die einzig realistische Alternative ist.

Der Wunsch nach Neuwahlen hält sich (noch) in Grenzen – zumal unklar ist, wie es im SPÖ-Führungsstreit weitergeht.

Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren: Die Grünen sind im Vorwahlkampf. Und die ÖVP auch.

Gerade in den vergangenen Wochen war der Frust groß: Dass die Aliquotierung der Pensionen nur für zwei Jahre ausgesetzt und nicht ganz abgeschafft wurde, scheiterte laut Grünen an der ÖVP.

Dass aus der wochenlang verhandelten Mietpreisbremse letztlich ein einmaliger Zuschuss wurde, schrieb die Mandatarin Nina Tomaselli coram publico – am Mittwoch im Plenum – auch einer Blockade der ÖVP zu.

Aus Verhandlerkreisen hört man in Bezug auf mehrere Themen, die ÖVP-Vertreter würden oft "planlos" agieren, Ziel sei dann nur noch, den Grünen keinen Erfolg zu gönnen.

Wenig optimistisch ist man daher bezüglich des Klimaschutzgesetzes, vom Bundesstaatsanwalt ganz zu schweigen.

Die Grünen trommeln jetzt verstärkt die Botschaft: Wir wollen ja, aber mit der ÖVP geht es nicht.

Zukunft

Die ÖVP wiederum treibt Themen voran, die Parteichef Nehammer in seiner Rede zur "Zukunft der Nation" aufs Tapet gebracht hat: Bezüglich Sozialleistungen reiste er diese Woche sogar in den hohen Norden (mehr dazu hier).

In der ÖVP ist man sich bewusst, dass diese Inhalte mit den Grünen nicht umzusetzen sind, aber: "Wir wollen klar machen, wofür die ÖVP steht." Es gehe darum, für die Zukunft vorzubauen. Und diese offenbar ohneeinander.

Im Flurfunk des Parlaments reißen die Neuwahlgerüchte nicht ab – daran ändert auch nichts, dass Nehammer bereits klargestellt hat: Türkis-Grün werde die Legislaturperiode fertigmachen.

Vizekanzler Werner Kogler sagte in der ZiB2, er habe auch nicht den Eindruck, dass man vorzeitig abbrechen werde, "aber es mag schon sein, dass die ÖVP Gründe findet", sagte er auf Nachfrage.