Politik | Inland
04/11/2019

Neustart für die Kinderbetreuung: 40.000 neue Betreuungsplätze

Nun wird doch wieder mehr investiert. Die Gemeinden sind zufrieden, die SPÖ spricht von einem Rückschritt.

Mehr Geld und klare Ziele für den Ausbau der Tagesbetreuung: Am Donnerstag hat die Regierungsspitze das „Investitionsgesetz neu“ vorgestellt – und sofort ist ein politischer Streit entbrannt, wie sinnvoll die Maßnahme der Bundesregierung ist.

 

Bringt sie den Familien etwas, kann sie Berufstätige entlasten? Die kurze Antwort ist: Natürlich ist das sinnvoll, und es wird auch Eltern nachhaltig entlasten. Dennoch ist Kritik berechtigt.

 

Kurzer Rückblick: Als Christian Kern 2016 ins Bundeskanzleramt einzog, legte er (symbolisch) eine Dreiviertelmilliarde Euro und ein Reformkonzept für den Ausbau ganztägiger Schulformen auf den Tisch. Ziel war, die Betreuungsquote bis 2025 von damals 20 auf 40 Prozent zu erhöhen.

Eine der ersten Bildungsreformen der neuen Regierung war dann, den Ausbauplan und die Ziele bis 2032 zu strecken – die dann oppositionelle SPÖ sprach von einer Halbierung der Mittel.

Großteil geht in Erhaltung

Jetzt nimmt der Bund für die Förderung ganztägiger Schulformen von 2020 bis 2022 knapp 250 Millionen Euro in die Hand. Allerdings sind nur 74 Millionen Euro für neue Angebote vorgesehen, der große Rest, 170 Millionen Euro, kann von den Schulerhaltern (Gemeinden) für bereits bestehende Ganztagesbetreuung verwendet werden.

 

Denn genau dort haperte die alte, rot-schwarze Regelung: Das Geld war ursprünglich vor allem als Anschubfinanzierung gedacht, die laufenden Kosten für das Personal der Tagesbetreuung blieb jedoch an den Gemeinden hängen. Deswegen holten viele Gemeinden große Teile des Ausbau-Geldes gar nicht ab.

Geändert wurde nun auch die Zielsetzung: Im Fokus steht nicht mehr der Ausbau echter ganztägiger Schulformen, bei denen sich Lern-, Lehr- und Freizeit-Einheiten über den ganzen Schultag bis am Nachmittag verteilen. Nunmehr soll es bis Herbst 2022 für 40 Prozent der Pflichtschüler Tagesbetreuung geben, das sind knapp 230.000 Plätze. Auch die bestehenden rund 57.500 Hortplätze werden nun eingerechnet. Die Horte müssen dafür aber gewisse Qualitätskriterien einhalten, etwa Öffnungszeiten (bis 16 Uhr), Gruppengröße (maximal 25) und „adäquate individuelle Lernunterstützung bei Hausübungen“.

Faßmann begeistert

„Das ist ein unglaublich attraktives Angebot an die Länder“, warb Bildungsminister Heinz Faßmann bei der Präsentation (gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache). „Wir erwarten uns, dass das Geld abgeholt wird“, sagte Kanzler Kurz.

Ex-SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sprach hingegen von einem „Nicht genügend“. Die alte Regelung habe 115.000 Ganztags-Schulplätze vorgesehen, das neue Ziel liege nur mehr bei 40.000: „Ein Rückschritt.“

 

Lob kam von Gemeindebund-Chef Alfred Riedl: „Damit können die Gemeinden nun längerfristig planen.“ Er verlangt aber, beim Bund/Länder-Finanzausgleich die bestehende Regelung gänzlich neu zu ordnen.