Neues Personal nur bis 2019: Regierung spart bei Sozialversicherungen

Im Nationalrat ist am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS eine „ Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen beschlossen worden. Scharfe Kritik kam von der SPÖ: Der Antrag sei „massiv verfassungswidrig“, so SP-Mandatar Alois Stöger.

VP-Klubchef Wöginger hatte den Schritt gegenüber der APA bereits vor der Abstimmung damit begründet, dass damit dafür gesorgt werden soll, dass im nächsten halben Jahr (bis die geplante Sozialversicherungsreform vorliegt) keine überbordenden Ausgaben getätigt werden.

Laut dem Antrag sollen die Sozialversicherungen leitende Angestellte und leitende Ärzte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen dürfen. Verwaltungspersonal soll zwar nachbesetzt werden dürfen, aber ebenfalls nur befristet bis 2019. In der Begründung des Antrags heißt es außerdem, es sei beabsichtigt, dass diese befristenden Regelungen „anzupassen bzw. außer Kraft zu setzen sind, sobald im 1. Halbjahr 2019 die neuen Gremien bzw. Überleitungsgremien entsprechend der Sozialversicherungsstrukturreform handlungsfähig sind“.

Stöger beklagte in seiner Wortmeldung im Plenum, dass der Antrag den Abgeordneten wieder „überfallsartig“ kurzfristig zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Den Sozialversicherungen werde damit ein „Spardiktat auferlegt“. Das Vorhaben bedeute eine „Stopp-Taste“ für alle Baumaßnahmen bei den Sozialversicherungen, und es dürfen dadurch keine leitenden Angestellten, etwa Chefärzte, in den Institutionen mehr aufgenommen werden, kritisierte der Ex-Sozialminister.

Auch würden die Regierungsfraktionen verfassungswidrig in die Gesamtverträge eingreifen: „Die Gesamtverträge können nicht weiterentwickelt werden“, schlussfolgerte Stöger aus dem Antrag, dies gehe zulasten von Ärzten und Patienten. Und die nur mehr befristete Aufnahme von leitendem Personal sei für Gesundheitseinrichtungen, wo leitende Ärzte vor Ort sein müssen, ein Riesenproblem. Im ÖVP-Klub betonte man am Abend neuerlich, dass es sich hier nur um leitendes Personal handle, sonstige Ärzte könnten weiterhin bestellt werden.

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch sagte im Rahmen der Debatte, das Vorgehen habe nichts mit einer „Stopptaste“ zu tun. Es gehe darum, dass die Sozialversicherungsorganisationen „ein Augenmerk auf einen sparsamen Umgang legen“, betonte sie.