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Politik Inland
11/26/2021

Neuerlicher SPÖ-Unmut über "ungerechten Familienbonus"

Die ÖVP kann die Kritik nicht nachvollziehen und spricht von einem "erfolgreichen Modell".

Die SPÖ übt neuerlich Kritik am Familienbonus. Seine Konzeption sei "ungerecht und herzlos", so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Nicht nur dass Kinder von Eltern mit geringem Einkommen massiv benachteiligt würde, erhielten infolge von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit viele Familien weniger als vor der Corona-Krise. Die ÖVP kann das nicht nachvollziehen.

Wie die Beantwortung einer von SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestellte Anfrage ergab, profitierten 2020 etliche Familien weniger vom Bonus, weil sie in folge der Krise Einkommen verloren haben. Betroffen seien davon knapp 400.000 Kinder. Das Finanzministerium sprach gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" von Einzelfällen, die man nicht ausschließen könne. Die genaue Anzahl der Betroffenen stehe aber noch nicht fest, da der Familienbonus häufig über die Steuererklärung beantragt wird, und die ist für 2020 noch nicht abgeschlossen.

ÖVP: "erfolgreiches Modell"

Auch die ÖVP wies die Kritik zurück und verteidigte den Familienbonus als "erfolgreiches Modell". "Wir unterstützen damit jene, die Steuern zahlen", so Familiensprecher Norbert Sieber, der darauf verwies, dass jene, die keine Steuern zahlen, statt dem Familienbonus eine Entlastung von 250 Euro pro Kind und Jahr in Form des "Kindermehrbetrages" erhielten.

Diese Argumentation lässt Deutsch nicht gelten: "Wenn es um Großkonzerne und türkise Großspender geht, zeigt Blümel vollen Einsatz." Diese würden in der Krise "zum Teil massiv überfördert" und erhielten durch die KöSt-Senkung "Steuerzuckerl in Milliardenhöhe". Bei Kindern, Jugendlichen und Familien werde hingegen der Sparstift angesetzt. Flankiert wurde er dabei von den SP-nahen Kinderfreunden, deren Bundesvorsitzender, der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky bezeichnete den Familienbonus als "Fehlkonstruktion".

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