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Politik Inland
02/02/2020

Nettozahler unter sich: Kurz bei Merkel und Steinmeier

Deutschlandreise: In Berlin wird es am Montag und Dienstag um den EU-Finanzrahmen bis 2027 gehen sowie um eine Reform der EU.

von Daniela Kittner

Sebastian Kurz reist am Montag und Dienstag erstmals als Kanzler der türkis-grünen Koalition nach Berlin. Auf dem Programm stehen ein Arbeitsgespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, ein Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ein Austausch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf EU-Themen: der Streit um den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027, bei dem Österreich wie Deutschland zu den Nettozahlern gehören.

Spannend wird die deutsche Position, denn immerhin ist die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine politische Erfindung und Vertraute von Angela Merkel. Von der Leyen will mehr Geld für die EU, um ein ambitioniertes Programm für den Klimawandel, Forschung, Digitalisierung und Bildung zu finanzieren.

Deutschland hat überdies ab Juli den EU-Vorsitz inne. Sebastian Kurz tritt für eine EU-Reform inklusive neuen EU-Vertag ein. Er möchte die EU bei Binnenmarkt, Forschung, Wettbewerb, Klima, Außenpolitik und Grenzschutz vertiefen, Bildung und Soziales sollen nationale Kompetenz sein.

Kurz ist erneut vom Springer-Verlag (Welt, Bild) zu einem Abendessen eingeladen.

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