Helmut Brandstätter.

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Politik Inland
08/23/2019

Neos: Alle türkis-blauen Postenbesetzungen überprüfen lassen

Eine "Soko Postenschacher" mit unabhängigen Personalberatern soll die Jobvergaben der vorigen Regierung unter die Lupe nehmen.

Die Neos fordern die Überprüfung aller Postenbesetzungen der türkis-blauen Regierung durch unabhängige Personalberater. Für zukünftige Besetzungen fordern sie einen "Pakt für Anstand", sagten die Neos-Kandidaten Niki Scherak und Helmut Brandstätter am Freitag. Ein entsprechender Antrag soll noch im September im Nationalrat eingebracht werden.

Um ein System, das über Jahrzehnte gewachsen sei, effektiv zu bekämpfen, schlagen die Neos sieben Maßnahmen vor. Neben verbesserter Transparenz bei Besetzungen, staatlichen Aufträgen und bei der Parteienfinanzierung, will die Oppositionspartei auch die Schaffung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung.

Außerdem solle es ein Spendenverbot an politische Parteien für staatsnahe Unternehmen geben, und ehemalige Politiker sollen erst nach einer "Cooling-off Phase" von 18 Monaten in Führungs- oder Kontrollfunktionen bestellt werden dürfen. Scherak hofft dafür auf die Zustimmung aller Parteien, gab sich "bei den drei ehemaligen Großparteien" aber skeptisch.

"Soko Postenschacher"

Wie sollen die Jobvergaben unter Türkis-Blau überprüft werden? Die Neos wollen alle Besetzungen der vorigen Regierung von einer "Soko Postenschacher" mit internationalen Personalberatern prüfen lassen. "Die Frage ist, ob man sich den Zugang zu den Mächtigen kaufen kann", sagte Brandstätter.

Man wisse zum Beispiel, dass der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo für den Vorstand der Casinos Austria nicht der Bestqualifizierte gewesen sei. "Dass das ganze ausgemacht war, wissen wir seit dem Ibiza-Video", so der ehemalige KURIER-Herausgeber weiter. Fraglich sei aber, wer die Anweisung gegeben hat. 

Dass die beiden ehemaligen Regierungsparteien in unterschiedlicher Weise Kritik an den Ermittlungen äußerten, empfindet Brandstätter als problematisch. Er warnte davor, das Ansehen der Justiz zu schädigen und dadurch die Institutionen des demokratischen Staates zu untergraben.