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Politik Inland
08/09/2019

NEOS und Grüne haben Spenden gemeldet, ÖVP, SPÖ & FPÖ nicht

Nach Inkrafttreten der schärferen Offenlegungspflichten herrscht auf der Seite des Rechnungshofes noch gähnende Leere.

Vor einem Monat ist das neue Parteiengesetz in Kraft getreten, das niedrigere Schwellen für die Offenlegung von Parteispenden vorsieht. Bisher haben nur NEOS 8.500 Euro und Grüne 8.400 Euro an Spenden veröffentlicht. Bei der ÖVP, die im Wahljahr 2017 um diese Zeit schon eine Million Euro an Wahlkampfspenden eingeworben hatte, steht der Zähler heuer auf 0 Euro. Auch SPÖ und FPÖ haben noch nichts auf der Seite des Rechnungshofes gemeldet.

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossene Reform hat neben dem Verbot von Großspenden über 7.500 Euro und einer Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr auch schärfere Offenlegungspflichten gebracht. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2.500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro, wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.

 

Die ÖVP gibt zwar an, im Wahlkampf auf Spenden verzichten zu wollen. Wegen der neuen Spendenobergrenze hätte sie heuer aber ohnehin nur noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Eine Anfrage der APA nach den Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr - also vor Inkrafttreten des Spendendeckelung - beantwortete die ÖVP nicht.

Spendenbilanz

Öffentlich zugänglich ist seit Juli die Spendenbilanz des letzten Wahljahres 2017. Damals hat die ÖVP in Summe 4,4 Mio. Euro eingenommen, die SPÖ 1,3 und die NEOS 1,15 Mio. Euro.

Die SPÖ beziffert ihre Einnahmen seit Jahresanfang mit 17.000 Euro. Davon lag nach Angaben der Parteizentrale nur eine Spende über 2.500 Euro - und zwar im Frühjahr, also noch vor der Verschärfung der Offenlegungspflichten. Die FPÖ gibt an, heuer gar keine Spenden erhalten zu haben.

Die NEOS haben laut ihren im Internet veröffentlichten Angaben von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Bei der Liste JETZT sind es einige hundert Euro.