Politik | Inland
25.08.2018

NEOS kritisieren "Förder-Chaos" im Familienministerium

Anfragebeantwortung zeigt laut NEOS völlig unübersichtliches Datenmanagement.

Das Familienministerium schüttet jährlich mehrere Millionen Euro an Förderungen für Vereine und Organisationen, die im Familienbereich tätig sind, aus. Die Dokumentation dieser Ausgaben ist dabei völlig unübersichtlich. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor.

"Die Förderungen der Familiensektion geben einen erschreckenden Einblick in den österreichischen Förderdschungel. Es wird schlampig gearbeitet, die Förderungen intransparent vergeben, niemand scheint genau zu wissen, wer wie viele Förderungen bekommt. Ein derartig unordentliches Datenmanagement ist untragbar, im schlimmsten Fall könnten dadurch sogar Mehrfachförderungen verschleiert werden", kritisierte NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard gegenüber der APA.

"Das erinnert stark an das Desaster bei der Familienbeihilfe. Auch hier hat man jahrelang veraltete Software verwendet und weiß bis heute nicht einmal, wie viele Kinder im Ausland tatsächlich Anspruch auf Familienbeihilfe haben - man zahlt einfach Beträge aus, ohne jegliche Kontrolle", so Bernhard.

Er forderte von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) eine "sofortige Klarstellung, wie es zu so einem Datenchaos kommen konnte", und verlangte mehr Transparenz. "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Geld verwendet wird. Aber auch die geförderten Organisationen brauchen Klarheit, nach welchen Kriterien Förderungen vergeben werden."

Insgesamt wurden im Familienbereich 2016 Förderungen von 16,4 Mio. Euro und 2017 von 18,1 Mio. Euro vergeben. Das meiste Geld floss in Familienberatungsstellen, 74 Prozent im Jahr 2016 bzw. 72 Prozent im Jahr 2017. Im Jahr 2016 gingen 990.300 Euro (5,8 Prozent) an parteinahe Organisationen (Kinderfreunde, Familienbund, Freiheitlicher Familienverband). 2017 gab es eine leichte Steigerung auf 1,1 Mio. Euro. Allerdings sind auch die Förderungen insgesamt auf 18,1 Mio. Euro gestiegen (der prozentuelle Anteil betrug 2017 sechs Prozent).