Politik | Inland
01/29/2019

Neos: Neutralität soll einer EU-Armee "nicht im Wege stehen"

Die Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon startet in der "ZiB 2" mit umstrittenen Positionen in den EU-Wahlkampf.

Die Spitzenkandidatin der Neos für die Europawahl, Claudia Gamon, spricht sich für eine europäische Armee aus. Im Interview mit der "ZiB 2" sagte Gamon am Montagabend, sie halte es für einen vernünftigen Schritt, langfristig an eine EU-Armee zu denken. Die Neutralität Österreichs würde die Partei dafür zur Disposition stellen.

"Es ist in unser aller Interesse, dass wir auch die Verteidigungspolitik gemeinsam gestalten und außenpolitisch mit einer starken gemeinsamen Stimme sprechen können", sagte Gamon. Sie nannte USA, Russland und China als "Gegenspieler".

Auf die Frage, ob sie die Neutralität als "überholt" einstufe, weil sei der Teilnahme an einer EU-Armee entgegenstehen würde, zögerte Gamon zunächst, antwortete dann auf Nachfrage aber mit einem "Ja". "Souveränität ist für den gesamten europäischen Kontinent ein wichtiges Thema", führte sie weiter aus. "Wenn man in der Welt bestehen möchte und auch unsere europäische Art zu leben langfristig absichern möchte, ist die europäische Armee für uns ein enormes Thema. Und ja, da wird man schauen müssen, dass dem die Neutralität nicht im Wege steht."

Zuvor hatte Gamon gesagt, sie könne sich auch ein Mandat für das Bundesheer vorstellen, das keine Beteiligung an Kampfhandlungen vorsieht.

Steuerhoheit für Brüssel

Auch ansonsten legen die Neos umstrittene Positionen vor: Die Partei spricht sich für das Konzept "Vereinigte Staaten von Europa" aus. Um die EU entsprechend zu stärken, solle Brüssel selbst Steuern von den Mitgliedsländern einheben können. Die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Staaten sollen allerdings um diesen Betrag reduziert werden. Damit wolle man verhindern, dass bei den EU-Budgetverhandlungen "um jeden Euro gekämpft" werde, obwohl es um ein "Zukunftsprojekt" gehe. Man wolle "eine echte EU-Regierung mit einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten, die auch viel schneller und entschlossener reagieren kann".

Österreich soll zunächst auf EU-Kommissar verzichten

In dieser EU-Regierung soll auch die Zahl der EU-Kommissare von derzeit 28 auf 15 verringert werden, wie die Neos vorschlagen. Gamon verwies auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ebenfalls eine kleinere Kommisson vorgeschlagen habe. "Aber dann muss man auch einmal den Schneid haben und sagen, Wir finden es richtig und wichtig und verzichten daher als erste auf unseren Kommissar", sagte die Neos-Spitzenkandidatin.