FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und die ÖVP unter Sebastian Kurz lehnen Abkommen ab.

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Politik Inland
01/28/2019

ÖVP und FPÖ lehnen SPÖ-Vorstoß zu Fairnessabkommen bei EU-Wahl ab

Die Regierungsparteien halten nichts von dem Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

ÖVP und FPÖ zeigen keine Lust auf ein Fairnessabkommen mit der SPÖ zum EU-Wahlkampf. Sie schlugen das Angebot von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag aus. Als Begründung für ihre Ablehnung führten Generalsekretär Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den "Silberstein"-Nationalratswahlkampf unter Ex-SPÖ-Chef Christian Kern an.

Die jetzige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "sollte sich vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit lösen" - und einmal aufklären, wofür "der Erfinder der Anti-Soros-Kampagne" 44.000 Euro bekommen habe. "So lange sich Rendi-Wager davon nicht löst, ist sie unglaubwürdig." Und damit wäre es "scheinheilig", wenn die SPÖ ein Fairnessabkommen vorschlägt, so Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Vilimsky wiederum forderte in einer Aussendung die Veröffentlichung des versprochenen Berichts um den "SPÖ-Silberstein-Skandal". Er deponierte zudem die Überzeugung, dass Drozda als engster Vertrauter Kerns "einer der Masterminds im Dirty Campaigning von Tal Silberstein gegen die politischen Mitbewerber gewesen ist". Bis zur lückenlosen Aufklärung des "roten Dirty Campaigning Skandals" erachtet es Vilimsky für "müßig, mit Drozda über ein Fairnessabkommen zu reden".

Vilimsky versicherte, dass die FPÖ "in allen Wahlkämpfen für Fairness steht" und sich dazu auch im EU-Wahlkampf bekenne. Und Nehammer betonte, dass die ÖVP "dem neuen Stil treu" bleibe.

Drozda hatte am Sonntag ein Abkommen vorgeschlagen, mit dem Spenden auf 10.000 Euro begrenzt und offengelegt, die Wahlkampfkosten auf die Hälfte der gesetzlichen sieben Mio. Euro limitiert und ein Verzicht auf Dirty Campaigning und persönliche Diffamierung versprochen wird.

Neos "verwundert"

Verwundert" über den "Fairness-Streit" von ÖVP, FPÖ und SPÖ über ein EU-Wahlkampfabkommen sind die NEOS. Deren Generalsekretär Nick Donig hält - auch angesichts der Überschreitungen von ÖVP und FPÖ - raschere und transparentere Informationen über Wahlkampfspenden und -kosten für nötig und kündigt deshalb einen Vorstoß dazu während des Wahlkampfes an.

Die "alt eingesessenen Parteien" würden schon über das Thema "Fairness" streiten, anstatt sich um Transparenz, Fairness und einen sparsamen Wahlkampf zu bemühen. Dass ÖVP und FPÖ kein Interesse an einem Fairness-Abkommen haben überrascht Donig ohnehin nicht - hätten sie doch im Nationalrats-Wahlkampf die Kostengrenze "unverschämt" überschritten: "Wer sich nicht an Gesetze hält, der hat auch kein Interesse an einem Ehrenwort." Die SPÖ sei allerdings nach den "Vorkommnissen" im NR-Wahlkampf auch "nicht der beste Absender für den Vorstoß", so Donig in einem schriftlichen Statement.