Neos bringen Pakt für den Rechtsstaat ein

Die Neos sorgen sich um Österreichs Justiz und haben deswegen am Montag einen "Pakt für den Rechtsstaat" vorgelegt. Die Pinken fordern ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Rechtsstaat und wollen ihren Pakt am Mittwoch als Entschließungsantrag in den Nationalrat einbringen. Im wesentlichen geht es um eine bessere Ausstattung von Justiz und Justizwache und um eine Reform des Maßnahmenvollzugs.

Justizminister Clemens Jabloner hatte im Juli angesichts budgetärer Nöte gesagt, die Justiz würde "einen stillen Tod" sterben. Die ehemalige OGH-Präsidentin und Neos-Abgeordnete Irmgard Griss bedankte sich am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien dafür, dass die Übergangsregierung in verschiedensten Ressorts einen "Kassasturz" durchgeführt habe.

Für sie sei ein funktionierender Rechtsstaat Voraussetzung für eine Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben. Derzeit gebe es allerdings "große Defizite", bemängelte Griss und sprach in Anlehnung an Jabloner von etwa 60 Millionen Euro. "Geld, Geld, Geld fehlt", kritisierte Griss.

In Zukunft werde man "wesentlich mehr" brauchen als die besagten 60 Millionen, ist Griss überzeugt. "Das werden schon einige 100 Millionen sein", mutmaßte sie. Es könne nicht sein, dass etwa ein Mangel an Kanzleikräften in der Justiz Entscheidungen verzögert, so Griss. Da sei man "wie mit einem Rasenmäher drübergefahren", kam als Kritik. "Verfahren, die endlos dauern, sind eine Zumutung", sagte Griss - nicht nur für Betroffene, sondern auch für die ganze Bevölkerung. Denn durch derartige Umstände würde das Vertrauen in die Justiz leiden, so die Neos-Abgeordnete.

Öffentliche Auswahlverfahren

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper forderte am Montag erneut einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt und eine Sonderermittlungseinheit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für besondere Fälle. Außerdem verlangte die Sprecherin für Inneres öffentliche Auswahlverfahren bei Besetzungen von leitenden Positionen in der Justiz. Die bestqualifizierten Personen sollen ausfindig gemacht werden, so Krisper. Das entspreche dem Neos-Leitsatz, "dass derjenige etwas werden soll, der etwas kann und nicht derjenige, der jemanden kennt".

Türkis-blaues Gewaltschutzpaket "falsch"

Zum umstrittenen Gewaltschutzpaket, das in dieser Woche von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen werden soll, äußerte sich Griss ebenfalls kritisch. Es sei "der falsche Weg", sagte sie und bezeichnete das Paket als "Scheinmaßnahme, die den Menschen vorspiegelt, wir tun was für eure Sicherheit". In Wahrheit sei genau das Gegenteil der Fall, sagte sie und fügte an: "Aber es kostet halt auch nix."