So verlief das Telefonat zwischen Karl Nehammer und Wladimir Putin

Bundeskanzler Karl Nehammer telefonierte am Freitag um 15 Uhr mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Das Gespräch war sehr intensiv, sehr ernst", resümiert Nehammer. Das Telefonat habe 45 Minuten gedauert und im Beisein von Dolmetschern ohne Video stattgefunden. Da Putin Deutsch kann, habe er teilweise gar nicht die Übersetzung abgewartet, sondern gleich geantwortet. 

Die Situation in der Ukraine sei "besonders dramatisch", so Nehammer. Er nehme aus dem Telefonat mit Putin drei Dinge mit: 

"Putin hat positive Signale gegeben, eine Lösung für den Export ukrainischer Güter über die Seehäfen des Schwarzen Meeres zuzulassen. Das werde ich auch dem UN-Generalsekretär berichten, damit die UNO ihre Mission dafür nutzen kann, hier eine Lösung zu finden, die die Ernährungssicherheit der Welt ermöglicht".

Zum zweiten habe Putin versichert, "dass die Bemühungen um einen Gefangenenaustausch wieder intensiviert werden", so Nehammer. "Er ist zuversichtlich, dass ein solcher Austausch bald wieder möglich ist."

Drittens habe Putin zugesichert, dass das Internationale Rote Kreuz freien Zugang zu Kriegsgefangenen bekommen werde. "Allerdings hat er auch verlangt, dass dieser Zugang auch zu russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine gewährt wird.“

"Aktive Neutralitätspolitik"

Der Kanzler betonte, dass Österreich mit allen spreche, dabei aber den "Aggressor, die russische Föderation" ebenso benenne wie "das Opfer, die Ukraine". Nehammer betonte mehrfach und explizit, dass Österreich einen "aktive Neutralitätspolitik" betreibe. Was darunter zu verstehen ist, das sei verfassungsrechtlich geklärt.

Österreich helfe nicht mit Waffen oder Munition, wohl aber mit Schutzausrüstung und jedenfalls durch humanitäre Hilfe. So habe man etwa angeboten, "100 schwerverletzte Frauen und Kinder aus der Ukraine" zu übernehmen und zu betreuen. 

Der ins Stocken geratene "Gefangenenaustausch" müsse bei jedem Kontakt mit den Kriegsparteien wieder zum Thema gemacht werden, so Nehammer. Der Kanzler habe Putin mit dem "Leid des Krieges" konfrontiert und erneut auf sichere "humanitäre Hilfe" gepocht. Das Rote Kreuz solle Zugang zu den Verletzten auf beiden Seiten erhalten.

Export über Seehäfen möglich?

Zudem seien sichere Exportwege und die Sicherheit an den Seehäfen Gegenstand des Gesprächs gewesen. Es gebe Signale über die Möglichkeit von Exporten über den Seeweg, denn es gehe um nicht weniger als "die Ernährungsversorgungssicherheit der Welt", führt der Kanzler aus.

Putin neige dazu, so der Kanzler, die Kriegssituation und die Folgen "aufzurechnen". Geht es nach Putin, habe Europa die Situation durch die Sanktionen gleichsam mit verursacht. Der Regierungschef sprach in diesem Zusammenhang von "Putins Narrativ und Kriegslogik": 

Betreffend Gaslieferungen sagt der Kanzler, Putin habe zugesichert, dass "alle Lieferungen vollumfänglich eingehalten werden". Sollte die russische Gazprom den Gasspeicher in Haidach nicht nutzen, so werde Österreich diesen für andere Firmen öffnen, so Nehammer weiter. 

Das Statement in voller Länge: