Nehammer: "Man muss bei Putin mit allem rechnen"

Austrian Chancellor Karl Nehammer comments on Russian attack on Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrats und zum Einvernahme-Protokoll von Sabine Beinschab.

Tag 2 nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die ersten Flüchtlingen aus der Kriegsregion sind in Österreich angekommen. Kanzler Karl Nehammer sagt nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im ZiB2-Interview: "Man muss bei Putin mit allem rechnen. Doch Putin hat nicht damit gerechnet, dass die EU geschlossen auftritt."

Russland antwortet auf die EU-Sanktionen mit "symmetrischen und asymmetrische Maßnahmen". Die Sanktionen der EU treffen natürlich auch die EU-Länder selbst, so der Kanzler. Künftig werde besonders auf die Energieversorgung geachtet werden. "Die asymmetrischen Bedrohungen bedeuten Hacker-Angriffe", erklärt der Kanzler. Der Ausschluss Russlands von SWIFT sei nur ein Bestandteil des größten Sanktionsregimes der EU, erklärt Nehammer den diesbezüglichen Meinungswechsel Österreichs.

Angesprochen auf das heute publik gewordenen Einvernahme-Protokoll von Sabine Beinschab, wonach Sophie Karmasin als Ministerin Provisionen kassierte, und danach gefragt, wie die ÖVP künftig derartiges verhindern will, sagt Nehammer: Für die ÖVP gelte wie für alle anderen politischen Parteien das Recht.

Die nun öffentlichen gewordenen Informationen belegen nach Dafürhalten Nehammers viel mehr, dass die Aussagen von Sebastian Kurz', wonach er nichts mit den Umfragen zu tun habe, stimmen.

 

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