Nebenwohnsitze können künftig online gemeldet werden
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Innenminister Karner bringt Novelle in Ministerrat zur Vereinfachung des Meldewesens. Künftig sollen Nebenwohnsitzmeldungen elektronisch möglich sein.
Österreich belegt längst innerhalb der EU-27 einen Spitzenplatz beim Thema Digitalisierung der Verwaltung. Am Mittwoch bringt Innenminister Gerhard Karner eine weitere Vereinfachung beim digitalen Amt: Eine Nebenwohnsitzmeldung soll zukünftig auch elektronisch möglich sein.
Die Novelle im Meldegesetz braucht noch einen Beschluss im Parlament. Sie war bereits in Begutachtung und hat nun den Ministerrat passiert, jetzt erfolgt eine Zuweisung zum parlamentarischen Innenausschuss.
Was sind die Kernpunkte der Novelle?
- Durch diese Novelle des Meldegesetzes werden weitere Amtswege im Bereich des Meldewesens digitalisiert und für die Menschen erleichtert
- Bisher war lediglich die Verlegung des Hauptwohnsitzes/Abmeldung eines Wohnsitzes im elektronische Wege vorgesehen
- In Zukunft wird auch die elektronische Begründung/Verlegung eines Nebenwohnsitzes möglich sein
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Für Innenminister Karner geht es dabei auch um eine Entlastung der Gemeindeverwaltung: „Durch die Änderung des Meldegesetzes wird ein weiterer Schritt gesetzt, um Behördenwege für die Menschen einfacher und noch zeitgemäßer zu machen. Durch diese neue Möglichkeit zur digitalen Wohnsitzmeldung, werden auch die Gemeinden entlastet“, so Gerhard Karner.
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