Expertenrat der SPÖ bereitet bereits Regierungsverhandlungen vor

Der von SPÖ-Chef Andreas Babler eingesetzte Expertenrat hat nicht nur Konzepte für das rote Wahlprogramm für die Nationalratswahl geliefert, sondern konzentriert sich derzeit auch auf Unterlagen für Regierungsverhandlungen. Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Expertenrates, der vor neun Monaten gestartet wurde.

Das Themenspektrum reiche von Gesundheit über Sport bis Kunst und Kultur, im Herbst wolle man einen Fokus auf Konjunktur und Industrie legen, kündigte Breiteneder an. Zudem sollen im Herbst auch Expertenräte mit Kindern und Jugendlichen abgehalten werden, um ihre Ideen zu hören.

Budget-Konsolidierung

Es gehe jetzt darum, die Konzepte für Koalitionsverhandlungen zu "schärfen", sagte Marc Hall, Leiter des "SPÖ-Expert*innenrats". Beschäftigt ist man etwa mit der Budgetsituation - im Haushalt klafft ja ein Milliardenloch. Eine Konsolidierung sei notwendig und auch möglich, meinte Hall. Gründe für die schlechte Budgetsituation seien zum Beispiel "Steuergeschenke an Privilegierte" und Überförderung von Unternehmen. Die Konsolidierung werde wohl die volle Legislaturperiode dauern.

Erreichen will man das etwa mit einem Wirtschaftswachstum durch einen "Investitionsboom in Österreich", beispielsweise bei der Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Finanzieren sollen das private Unternehmen, der Staat solle entsprechende Gesetze, Genehmigungen und Garantien zur Verfügung stellen. Von einem "Sparpaket" wollte Hall nicht sprechen. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte sich zuletzt gegen Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit ausgesprochen.

Mit dem Thema Gesundheit befasst hat sich im Expertenrat etwa die Ärztin Miriam Hufgard-Leitner. Die Errungenschaften des Sozialstaates seien "in Bedrängnis", warnte sie bei der Pressekonferenz. Notwendig sei ein langfristiger Plan für die Gesundheitspolitik "abseits von Schlagzeilenpolitik". Ein Fokus wurde beispielsweise auf Frauengesundheit gelegt, empfohlen werden kostenlose Hygiene- und Verhütungsmittel, aber auch ein sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle.