Tirols Neos-Chef will Treichl als pinken Finanzminister

Der Tiroler Neos-Chef Dominik Oberhofer spricht sich im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Nationalratswahl für Ex-Erste Bank-Chef und jetzigen Europäisches Forum Alpbach-Präsident Andreas Treichl als Finanzminister auf einem pinken Ticket aus. Treichl wäre ob seiner "Unabhängigkeit, wirtschaftlichen Erfahrung und Expertise" eine "Idealbesetzung und ein Glücksfall für die Republik", sagte Oberhofer im APA-Gespräch.

Es würde seiner Partei "gut anstehen", im Falle des Falles eine "unabhängige, qualifizierte Persönlichkeit" und "keinen Parteipolitiker" zu nominieren, zeigte sich Oberhofer, der als Spitzenkandidat der Neos in Tirol antritt und mit großer Wahrscheinlichkeit in den Nationalrat einziehen wird, überzeugt. Nur so jemand könne "echte Strukturreformen" in die Wege leiten, die unumgänglich seien.

Und nur jemand wie Treichl könne auch mit den Landeshauptleuten und Finanzreferenten "fertig werden" bzw. mit ihnen aussichtsreich im Sinne des Gesamtstaates verhandeln und somit für die dringend nötige Budgetdisziplin sorgen. Denn bei ÖVP und SPÖ, und besonders den Ländervertretern beider Parteien, handle es sich, wenn es um Finanzen und Geld ausgeben geht, um "Nimmersatts", kritisierte der pinke Klubobmann im Tiroler Landtag.

"Sind budgetär am Ende"

Das Finanzministerium unter pinker Führung in einer möglichen Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ sei für die Neos jedenfalls essenziell, pflichtete Oberhofer seiner Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger bei. Das gelte etwa auch für das Bildungsressort. Regieren in einer solchen Dreierkoalition sei aber nur dann eine "Option", wenn die beiden anderen Parteien "reformbereit" seien und einem "Sparpaket zustimmen", so Oberhofer. Beides seien "Koalitionsbedingungen." "Wir sind budgetär am Ende. Das ist eine Tragödie. Es muss ein Sparpaket geben, aber das muss ausgabenseitig passieren. Keinesfalls über neue und höhere Steuern", war Oberhofer ganz auf Parteilinie. Dabei müsse man vor allem den derzeit praktizierten "völlig falsch verstandenen Föderalismus" ins Visier nehmen, hier gebe es ein "Riesen-Einsparungspotenzial". Bundesgelder würden zudem oft nicht in dem Ausmaß dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Gemeinden, sondern auf dem Weg über die Länder "versickern".

Dass der Ex-Spitzenbanker Treichl über die Jahrzehnte als ÖVP-nahe galt und in den 1990er-Jahren als schwarzer Finanzreferent auch dem ÖVP-Bundesparteivorstand angehörte, störte Oberhofer nicht. Der 72-Jährige sei vor allem in den vergangenen Jahren immer "sehr kritisch" gegenüber der ÖVP gewesen: "Er hat sich kein Blatt vor den Mund genommen."