Migration und Asyl: So positioniert sich die Bierpartei
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Was Dominik Wlazny beim vieldiskutierten Thema Zuwanderung ändern würde.
Bisher war nur wenig bekannt vom Programm der Bierpartei. Spitzenkandidat Dominik Wlazny hält sich zudem mit öffentlichen Auftritten zurück. Am Montag hat die Bierpartei aber immerhin ihre Positionen zu den Themen Zuwanderung und Gesundheit auf der Website veröffentlicht.
Migration und Sicherheit sind derzeit wohl die Top-Themen im Wahlkampf. Was will Wlazny konkret ändern. Asyl sei ein Menschenrecht, qualifizierte Zuwanderung nötig, Asylmissbrauch müsse hingegen geahndet werden, heißt es in dem Programm der Bierpartei.
"20 zugewanderte Kinder sind eine Überlastung"
Gefordert wird eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber in der EU sowie innerhalb Österreichs. "Drei zugewanderte Kinder in einer Schulklasse sind gelebte Integration, 20 sind Überlastung", heißt es. Wie die faire Verteilung geschehen soll, bleibt offen. Zudem tritt Wlazny für schnellere Asylverfahren, eine raschere Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Qualifizierungsmaßnahmen für jene ein, die dauerhaft im Land bleiben dürfen.
Außerdem will die Bierpartei verpflichtende Deutschkurse samt Wertevermittlungen ab dem ersten Tag "für alle Menschen, die nach Österreich kommen und zu wenig Deutsch sprechen". Um Gewalt im öffentlichen Raum zu verhindern, werden mehr Sozialarbeiter in Schulen und mehr Streetworker gefordert sowie mehr Ressourcen für die Polizei. "Wenn sich Banden bekriegen, ist davor schon vieles schief gelaufen. Deutsch, Integration und die faire Verteilung von Asyl sind die Grundlage, damit es gar nicht so weit kommen kann heißt es.
Wlaznys Schwerpunkte bei der Gesundheit
Etwas konkreter sind die Ideen im Bereich Gesundheit, wo die Bierparteien eine Zweiklassenmedizin kritisiert. Gesetzt wird hier teils auf den Ausbau bestehender Projekte, darunter die Primärversorgungszentren und das vor rund zwei Jahren gestartete Projekt der Community Nurses.
Auch den geplanten Ausbau der Gesundheitshotline 1450 unterstützt die Partei. Gefordert werden außerdem ein einheitlicher Leistungs- und Honorarkatalog, mehr Kassenärzte und eine Erweiterung des Distributionsrechts für Hausapotheken. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, soll es gesicherte Ausbildungsplätze mit Jobgarantie geben und die Basisausbildung an den Spitälern abgeschafft werden.
Bei der Pflege will die Bierpartei die Ausbildungsvergütung anheben, mehr Unterstützung bei administrativen Tätigkeiten und eine bundesweite, einheitliche elektronische Patientenakte für die Pflege. Zur Gesundheitsprävention soll es die tägliche Sportstunde und Anreize durch gesenkte Krankenversicherungsbeiträge bei Einhaltung der Vorsorgeuntersuchungen und weiteren Zielvorgaben geben.
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