Nationalrat: Veraltete Gesetze werden gestrichen

Der Nationalrat hat mit dem "zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz" ein Prestigeprojekt von Justizminister Josef Moser (ÖVP) abgesegnet. Mit diesem werden alle Gesetze gestrichen, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht und von den Ministerien als nicht mehr notwendig erachtet wurden.

Inhaltlich wirklich etwas gegen das Gesetz hatte in der Debatte niemand, doch zweifelte die Opposition an, ob man es überhaupt benötigt hätte. So meinte etwa SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, man müsse nicht Geld "für das Ausgraben von Gesetzesleichen, die niemanden tangieren" verschwenden. Die SPÖ stimmte dementsprechend der Vorlage nicht zu.

Die NEOS haben zwar eine ähnliche Einschätzung, gaben dem Gesetz aber ihren Segen. Denn, wie die Abgeordnete Irmgard Griss urteilte: "Es bringt nichts, es schadet auch nichts." Letztlich setze das Gesetz aber nur totes Recht außer Kraft.

Nicht sorgfältig genug ausgemistet

Den geschäftsführenden Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl störte dagegen, dass beim Ausmisten nicht ausführlich genug vorgegangen wurde. Konkret wollte er das Eidgesetz entfernt sehen, sei dieses doch ein Fremdkörper in einem modernen, aufgeklärten Rechtsstaat und daher entbehrlich. Die Liste Pilz stimmte mit Nein, da ihr entsprechender Abänderungsantrag nicht angenommen wurde.

So genau ins Detail ging die Koalition nicht. Die ÖVP betonte, dass das heute beschlossene Gesetz einer von mehreren Schritten zur Rechtsbereinigung sei. Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der Abgeordnete Josef Lettenbichler kündigten bereits als nächste Stufe das Aus für das Golden Plating, also das Übererfüllen von EU-Vorgaben an.

Positiv äußerte sich auch der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank. Sein Zugang ist: "Recht muss verständlich sein, damit man es in Anspruch nehmen kann."

2.450 Gesetze und Verordnungen gestrichen

Mit der Gesetzesvorlage werden rund 2.450 Gesetze und Verordnungen per 2019 aus dem Rechtsbestand gestrichen. Konkret geht es um Bestimmungen, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und nach Ansicht der jeweils zuständigen Ministerien obsolet geworden sind.

Davor hatte der Nationalrat einstimmig eine Dienstrechtsnovelle abgesegnet. Mit dieser wird auch Vertragsbediensteten die Wiedereingliederungsteilzeit eröffnet. Ebenfalls im Paket enthalten ist eine Erhöhung der Zuschläge für Einsätze in Krisengebieten. Durch die Einbettung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes in das Gehaltsgesetz erhalten nun alle öffentlich Bediensteten, die in Ausübung ihres Dienstes durch tätliche Angriffe verletzt wurden, einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistung und Schadenersatz - jener Punkt, den Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) besonders hervorhob.

Auch ein Wirtschaftsblock wurde am ersten Tag des Parlamentskehraus abgearbeitet. Dieser bringt unter anderem eine Harmonisierung und Vereinfachung des Prospektrechts. Die neuen Spielregeln sollen mehr Handlungsspielraum für Crowdfunding und Crowdinvesting ermöglichen. Der Schwellenwert für die Prospektpflicht wird auf fünf Millionen angehoben. Eingerichtet wurde ferner eine Digitalisierungsagentur bei der Forschungsförderungsgesellschaft.