Will immer rechts abbiegen dürfen: Norbert Hofer.

© APA/Roland Schlager

Politik Inland
01/30/2019

Nationalrat: Teststart für Rechtsabbiegen bei Rot

Auch die Neos sind dafür. SPÖ und Liste Jetzt befürchten hingegen mehr Unfälle.

In Österreich wird Rechtsabbiegen bei Rot getestet. Die dafür nötige Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde am Mittwoch von ÖVP, FPÖ und den Neos im Nationalrat beschlossen.

SPÖ und Liste Jetzt warnen: Damit werde die Verkehrssicherheit infrage gestellt. Vor allem Kinder und sehbehinderte Menschen würden gefährdet, sagte Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).

Internationale Beispiele

Eigentlich ändere sich nicht viel, befand hingegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Es werde nur die grüne Zusatzampel durch eine Tafel mit einem grünen Pfeil ersetzt. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) versicherte, dass man das Projekt gewissenhaft vorbereitet habe. Er verwies auf Vorbilder wie die USA, Kanada oder Australien.

Arbö warnt vor zu frühem Regelbetrieb

Der Verkehrsklub Arbö ist gegen eine generelle Möglichkeit, an Kreuzungen rechts abbiegen zu dürfen. Die Kriterien müssten an jeder Kreuzung geprüft werden, rät Arbö-Generalsekretär Gerald Kumnig. Der Arbö erinnerte an das das Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot“, bei dem die Folgen für Sicherheit und Verkehrsfluss untersucht wurden. „Erst, wenn garantiert ist, dass die Verkehrssicherheit in keinster Weise negativ beeinflusst wird, kann über eine Ausweitung des Projekts bzw. einen möglichen Regelbetrieb nachgedacht werden“, sagte Kumnig.

Grundsätzlich begrüße der Arbö alle Maßnahmen, die den Individualverkehr beschleunigen, allerdings dürfen diese Maßnahmen nicht die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Positiv bewertet man, dass die Novellierung den Verkehrsfluss mit einem relativ geringen Finanzeinsatz verbessere.

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