Nationalrat: Start mit Ukraine-Debatte

Der von der Impfpflicht geprägte Plenartag im Nationalrat hat am Donnerstag mit einem ganz anderen, wenn auch nicht weniger brisanten Thema begonnen: Auf Initiative der Neos war die Aktuelle Stunde dem Russland-Ukraine-Konflikt gewidmet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich während der Debatte überzeugt, dass die Situation "brandgefährlich" sei und seriöse Verhandlungen nötig seien, denn: "Mit der Pistole am Kopf der Ukraine kann man nicht verhandeln."

"Putin nimmt uns nur ernst wenn er weiß, dass sein Handeln Konsequenzen hat", forderte der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter vor allem den Außenminister auf, gemeinsam in der EU Druck auf den russischen Präsidenten auszuüben, der mit schwerem militärischen Gerät an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert war. Die Botschaft an Wladimir Putin müsse lauten: "Wir werden mit Ihnen nicht Handel treiben, wenn Sie die Ukraine angreifen. Wir müssen die Ukraine beschützen."

"Souveränität der Ukraine unantastbar"

Dem widersprach Schallenberg keineswegs. "Das ist ein Aufmarsch, der keineswegs in die Kategorie Übung fallen kann. Das ist eine massive Drohkulisse, die hier aufgebaut wird", ordnete er die Aktion Russlands ein. Gleichzeitig bezeichnete er es als richtig, dass die Vereinigten Staaten als "Stimme der Welt" mit den Russen verhandelten. Aber auch Österreich müsse sich hier für eine starke Position einsetzen, sei die ukrainische Grenze Wien doch näher als der Arlberg. Die Souveränität der Ukraine sei jedenfalls unantastbar und nicht Teil der Verhandlungsmasse.

ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka merkte an, dass in den vergangenen Wochen vieles an der EU vorbeigelaufen sei. Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnert der sich immer mehr zuspitzende Konflikt an eine Zeit, die man hinter sich geglaubt habe - den Kalten Krieg, als selbst ein Atomkrieg drohte.

Axel Kassegger (FPÖ) stellte infrage, wie ernst die EU überhaupt von den Russen genommen wird. Es gebe in der Debatte außerdem kein Schwarz und kein Weiß, man müsse auch die russischen Sicherheitsbedürfnisse zur Kenntnis nehmen. Dazu meinte der Grüne Michel Reimon, Kassegger hätte gleich auf das über Jahre bestehende und erst vor kurzem beendete Freundschaftsabkommen der FPÖ mit Putins Partei "Geeintes Russland" aufmerksam machen sollen. Tatsache sei, dass Europa vor einem großen Problem stehe.