NR-WAHLEN "BUNDESKONGRESS DER GRÜNEN": REIMON

© APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
02/28/2020

Nationalrat: Reimon "ausgeliefert"

Der grüne Abgeordnete Michel Reimon ist vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalition ausgeliefert worden - Fraktionskollege Stögmüller nicht

Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon ist Donnerstagabend vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalition "ausgeliefert" worden. Anlass war eine nicht bezahlte Strafe nach der Teilnahme an einer Demonstration mit einer Blockade vor der OMV.

Keine Genehmigung zur weiteren Verfolgung gab es seitens des Nationalrats hingegen bei seinem Fraktionskollegen David Stögmüller. Bei ihm lag ein ganz ähnlicher Sachverhalt vor. Dennoch stimmte der Nationalrat einhellig gegen die "Auslieferung".

Dass Reimon "ausgeliefert" wurde, stieß der Opposition sauer auf. Christian Drobits von der SPÖ sah keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, teils sogar eine Diskriminierung und Aushöhlung des Immunitätsschutzes. Der Freiheitliche Philipp Schrangl betonte, dass es in beiden Fällen den exakt selben Sachverhalt gebe und sah haarsträubende Argumente der Koalition.

Begründet wurde das unterschiedliche Prozedere von VP-Mandatar Friedrich Ofenauer und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer damit, dass Reimon damals kein Abgeordneter gewesen sei, Stögmüller dagegen dem Bundesrat angehört habe und daher ein politischer Zusammenhang bestehe.

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