NATIONALRAT: MAURER / WÖGINGER

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Politik Inland
12/15/2021

Nationalrat: Koalition scheitert mit Antrag zur Pensionserhöhung

SPÖ und FPÖ verhinderten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es kam auch zu einer Urnenabstimmung mit einer zusätzlichen Überprüfung.

Den eher seltenen Fall einer Niederlage der Koalition hat es Mittwochabend im Nationalrat zu sehen gegeben. Eine Vorlage zur Begrenzung der Erhöhung von Sonderpensionen scheiterte mangels Zwei-Drittel-Mehrheit. Begleitet war das ganze von einer Stunde Pause mit namentlicher Abstimmung und einer Suche nach einer vermeintlich doppelten Stimmabgabe.

Der Antrag der Koalition hatte zum Ziel, dass man zwar auch für Sonderpensionen die heurige Mindesterhöhung von 1,8 Prozent gewährleistet. Doch sollte abgesichert werden, dass gemeinsam mit der regulären Pension nicht eine stärkere Erhöhung herauskommt. Dies wäre möglich, da niedrigere Pensionen ja mit einem höheren Satz aufgewertet werden.

SPÖ und Freiheitlichen war jedoch auch die Anhebung um 1,8 Prozent zu viel. Die Sozialdemokraten beantragten vergeblich als Maximum der Erhöhung eine Einmalzahlung von 66 Prozent.

Vermeintliche doppelte Stimmabgabe

Da die Mehrheitsverhältnisse auch aufgrund diverser Absenzen knapp waren, ließ die Vorsitz führende Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Abgeordneten sicherheitshalber an der Urne abstimmen. Doch wurde ein SP-Mandatar beobachtet, wie er beinahe zwei Stimmzettel eingeworfen hätte - versehentlich wie Vize-Klubchef Jörg Leichtfried versicherte. Die Folge war eine vom nunmehr amtierenden Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) initiierte Prüfung, ob doppelte Stimmen in der Urne lagen. Zu guter Letzt stand fest: keine doppelte Stimmabgabe und keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit war die Initiative von ÖVP und Grünen gescheitert.

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