Nationalrat: Mindeststrafen bei Corona-Übertretungen

Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Opposition Mindeststrafen bei Verstößen gegen Corona-Regelungen etabliert. Sie werden bei zehn Prozent der Maximalbuße liegen, können aber etwa bei Jugendlichen halbiert werden. Die FPÖ bezweifelte, dass man damit mehr Verständnis und Mitwirkung erzielen werde. Auch die NEOS waren bezüglich Bagatell-Delikten skeptisch. Die Strafen betreffen etwa Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Zusammenkünften.

Neue Rahmenbedingungen gibt es bei der Corona-Medikamente-Beschaffung, für die der Defacto-Kostendeckel fällt. Doch auch beim Bestellmodus gibt es Änderungen. Aktuell ist dieser auf die Beschaffung über das "Joint Procurement" der EU beschränkt. Weil einige Arzneimittelhersteller aber nicht über das Beschaffungsprogramm der Union verkaufen, werden bilaterale Verträge nötig, weshalb die Einschränkung zur Beschaffung weniger restriktiv sein soll. Die NEOS vermissten hier europäische Solidarität.

Sicher gestellt wurde, dass vorzeitig bezogene Alterspensionen von Pensionisten, die zur Pandemiebekämpfung wieder in ihren Job im Gesundheitswesen einsteigen, weiter lukriert werden können. Apothekern und Hausärzten bleibt es erlaubt, bei Personen ohne Symptome Corona-Tests durchzuführen. Sozialversicherungsbeiträge für Essensgutscheine für Mitarbeiter im Home Office fallen weg. 

Bis Mitte kommenden Jahres verlängert wird eine Regelung, mit der die Bezirksverwaltungsbehörde Kontaktdaten einer von einer Absonderungsmaßnahme betroffenen Person der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister mitteilen darf, wenn die Person auf deren Gebiet wohnt und es für ihre Versorgung notwendig ist.

Ebenfalls bis inklusive Juni 2022 verlängert wird die Bestimmung, wonach Substitutions-Dauerverschreibungen ohne Kontakt mit einem Amtsarzt ausgestellt werden können. Angehörige des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes sowie Absolventen eines naturwissenschaftlichen oder veterinärmedizinischen Studiums dürfen in der Pandemie anfallende Laboratoriumsmethoden weiterhin anwenden. Sanitäter können wiederum weiterhin Testungen und Impfungen im Zusammenhang mit COVID-19 durchführen.

Angenommen wurde ein von der FPÖ vehement abgelehnter Entschließungsantrag, der eine Informationskampagne für Kinder befürwortet. Eingebracht worden war die Initiative von der SPÖ. Ebenfalls außer von den Freiheitlichen Zustimmung kam zu einer Entschließung gegen Fake News im Zusammenhang mit Corona. Nur Teile der FPÖ und die anderen Fraktionen gesamt votierten für einen Entschließungsantrag zum Schutz der Spitäler im Zusammenhang mit den Corona-Protesten.

Mit dem sogenannten OTA-Gesetz wurde für operationstechnische Assistenz ein Berufsbild und Qualifikationsprofil geschaffen.