© APA/HANS KLAUS TECHT

Politik | Inland
06/12/2019

Nationalrat: Rechtsanspruch auf Papa-Monat kommt

Nach Beschlüssen über die Schließung des Abdullah-Zentrums und ein Glyphosat-Verbot stimmten auch hier FPÖ und SPÖ gegen die ÖVP.

Der Rechtsanspruch auf den sogenannten Papa-Monat kommt und zwar höchstwahrscheinlich bald. Denn der Nationalrat hat gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS beschlossen, der entsprechenden SPÖ-Initiative bis morgen eine Frist zu setzen. Wahrscheinlich wird diese - wie die anderen Initiativen, zu denen Fristsetzungsanträge angenommen wurden - erst in der Plenarsitzungswoche Anfang Juli auf der Tagesordnung stehen.

Der Papamonat war zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht verhandelt.

Das zweite Mal flott zugeschlagen hat die Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Pilz bei der Entgeltzahlung für freiwillige Helfer, die aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden sollen. Auch hier ermöglicht der Fristsetzungsantrag bereits am Donnerstag einen Beschluss.

Bei allen anderen Fristsetzungsanträgen lassen sich die Abgeordneten Zeit bis zum Juli-Plenum. Das gilt etwa für das Rauchverbot in der Gastronomie. Der entsprechende Fristsetzungsantrag wurde am Schluss der heutigen Nationalratsdebatte gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Anrechnung von Karenzzeiten

Ebenfalls auf dem Weg zur Umsetzung ist eine Initiative der SPÖ, die eine volle Anrechnung der Karenzzeiten vorsieht. "Diesen Affront verstehe ich nicht, denn bei den Karenzzeiten war ausgemacht, dass sie über die Branchen-Kollektivverträge neu geregelt werden", sagt Karlheinz Kopf, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, zum KURIER.

All diese Anträge sind mit den heutigen Beschlüssen noch nicht durch, allerdings ist mit der Bejahung zur Fristsetzung jeweils wahrscheinlich, dass die Initiativen noch vor dem Sommer oder spätestens im September real vom Parlament umgesetzt werden. Gescheitert sind freilich auch einige Anträge bei der Fristsetzung, etwa jener der NEOS für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der von ÖVP und FPÖ abgeschmettert wurde.

Bei der morgigen Sitzung ist es durchaus möglich, dass noch weitere Anträge eingebracht werden. Fix ist, dass über Papa-Monat und Entgeltfortzahlung bereits abgestimmt wird und die Tagesordnung auch noch um Debatten zu diesen Themen ergänzt wird.