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Politik Inland
06/17/2021

Nationalrat: Pässe und Personalausweise werden sicherer

Einstimmiger Beschluss im Nationalrat. Die neuen Pässe soll es ab Juli 2023 geben.

Der Nationalrat hat am Donnerstag gegen Ende seiner Tagesordnung einstimmig neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe beschlossen. Beide Dokumente werden dadurch ein neues Erscheinungsbild erhalten.

Auch Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen werden ergriffen, ebenfalls einstimmig. Nach der Debatte verschiedener Petitionen und Bürgerinitiativen ging die Sitzung zu Ende.

Sicher vor Manipulation

Aufgrund einer EU-Verordnung ist Österreich verpflichtet, ab 2. August 2021 Personalausweise mit eingebauten elektronischen Datenträgern auszustatten. Jährlich werden hierzulande 200.000 neu ausgestellt, sie werden künftig ein gespeichertes Foto und zwei Fingerabdrücke der jeweiligen InhaberIn beinhalten.

Bei den Reisepässen (pro Jahr gibt es 750.000 neue) wird die Personaldatenseite künftig aus Kunststoff bestehen und Sekundärbilder den Aufwand für Fälscher bei der Manipulation erhöhen. Die neuen Reisepässe sollen ab 1. Juli 2023 ausgestellt werden. Mit der Gesetzesnovelle können künftig auch Qualifikationsbezeichnungen von Ingenieuren und Meistertitel in Reisedokumente eingetragen werden.

Schutz für Gefährdete

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde als Reaktion auf die Häufung von Frauenmorden klar gestellt, dass Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an Interventionsstellen übermitteln dürfen, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Dies gilt besonders im Falle von Stalking. Namen und Kontaktdaten von gefährdeten Personen werden in einer zentralen Gewaltschutzdatei gespeichert.

In einem Entschließung sprach sich der Nationalrat zudem für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aus. Lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen. Schließlich wurden noch Corona-Sonderregelungen im Bereich der Vollziehung des Fremdenrechts bis Jahresende verlängert.

Die nächste reguläre Plenarwoche des Nationalrats, die letzte vor der Sommerpause, ist für den 7. und 8. Juli angesetzt.

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