SP-Budgetsprecher Jan Krainer (r.), Finanzminister Magnus Brunner (├ľVP)

┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland

Nationalrat: Opposition mit Entlastungspaket unzufrieden

Neos anerkennen Abschaffung der Kalten Progression.

06/14/2022, 10:17 AM

Das von den Neos gew├Ąhlte Thema "Kalte Progression" war Dienstag der perfekte Anlass, im Nationalrat das Entlastungspaket der Regierung einer ersten Bewertung zu unterziehen. W├Ąhrend es zumindest Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch einigerma├čen freundlich bewertete, stie├č es bei SP├ľ und Freiheitlichen auf harsche Kritik.

Die Kritik von SP-Finanzsprecher Jan Krainer fu├čte vor allem darauf, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine h├Âhere Steuer zahle. Zu 85 Prozent zahlten es sich Pensionisten und Arbeitnehmer selbst, statt dass man sich beispielsweise von der OMV ├ťbergewinne hole. Zudem werde mit Einmalzahlungen strukturell die falsche Antwort gegeben, habe man doch eine dauerhafte Teuerung. Damit sei es kein gro├čer und vor allem kein nachhaltiger Entwurf.

FP├ľ-Klubchef Herbert Kickl erkannte ein "unglaublich kompliziertes Paket", an Stelle dessen besser ein "Tritt-zur├╝ck-Paket" der gesamten Regierung pr├Ąsentiert worden w├Ąre. Denn dieses h├Ątte den Weg frei gemacht f├╝r eine echte Bek├Ąmpfung der Ursachen der Teuerung. Damit meinte er die "unverantwortliche Corona-Ma├čnahmen-Politik mit Dauer-Lockdowns" ebenso wie das "Knieschuss-├ľl- und Gasembargo" gegen Russland.

Dass die Kalte Progression abgeschafft wird, schrieb Meinl-Reisinger unter anderem der "guten Oppositionsarbeit" der Neos zu. Dass der Schritt gesetzt wird, sei "nicht nichts". Jetzt m├╝sse man hoffen, dass die Regierung halte und der Traum nicht wieder zerplatze. Abgesehen davon h├Ątte es Meinl-Reisinger bevorzugt, w├Ąre die Kalte Progression r├╝ckwirkend abgeschafft worden, statt mit Bonuszahlungen wieder die Gie├čkanne zu bet├Ątigen.

Lange versprochen ...

Die Koalition r├╝hmte sich im Gegenzug mit Superlativen. VP-Klubchef August W├Âginger freute sich ├╝ber ein "riesiges Entlastungspaket". Finanzminister Magnus Brunner (├ľVP) meinte: "Was viele Generationen versprochen haben, kommt jetzt." Die Regierung setze auf zeitgem├Ą├če Schwerpunkte wie die ├Âkosoziale Steuerreform und faire L├Âsungen f├╝r die Menschen wie die heute gesetzten Ma├čnahmen.

Seitens der Gr├╝nen hob Jakob Schwarz auch hervor, was nicht beschlossen wurde: n├Ąmlich eine Senkung der Mineral├Âlsteuern sowie der Abgaben auf fossile Energien. Stattdessen st├╝tze man direkt die Einkommen und setze im Gegensatz zu Deutschland unwirksame Ma├čnahmen nicht.

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