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Politik Inland
12/11/2019

Nationalrat nimmt neuen Anlauf für Glyphosat-Verbot

Kanzlerin Bierlein stoppte das Gesetz gegen den Einsatz des Unkrautvernichters zuvor wegen eines Formalfehlers.

Der Nationalrat hat am Mittwoch einen - unverbindlichen - Antrag der SPÖ angenommen, der zum Ziel hat, ein Glyphosat-Verbot in Österreich einzuführen. Dafür stimmten neben den Sozialdemokraten die FPÖ, die Neos und die Grünen. Nur die ÖVP stimmte nicht mit.

In dem Entschließungsantrag fordert der Nationalrat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein oder Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl dazu auf, "unverzüglich" den Entwurf für das Glyphosat-Verbot an die EU zu übermitteln.

Beschluss vom Juli

Hintergrund: Das im Juli im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wollte Kanzlerin Bierlein nicht kundmachen - somit tritt es vorläufig nicht in Kraft. Grund dafür sei ein Formalfehler, sagte die Übergangskanzlerin. Das Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen sei.

Die SPÖ brachte nun einen gleichlautenden Gesetzestext wie damals im Sommer ein. Der Pestizid-Wirkstoff hätte eigentlich ab 1. Jänner 2020 verboten werden sollen.

Greenpeace-Forderung

Die Umweltschützer von Greenpeace begrüßen, dass der Nationalrat einen neuen Anlauf zum Glyphosat-Verbot genommen hat. Laut Greanpeace ist mit der Aufforderung des Parlaments an Bierlein, den gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken, der "angebliche formaljuristische Fehler" behoben. Die Kanzlerin solle nun so rasch wie möglich handeln.

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